Unruhen in Frankreich: Polizei beschlagnahmt 300 Kilogramm Feuerwerkskörper

Die Pariser Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle zur Verhinderung weiterer gewalttätiger Proteste 300 Kilogramm an Feuerwerkskörpern beschlagnahmt. Die Pyrotechnik wurde im Kofferraum eines Wagens im 18. Arrondissement entdeckt, teilte die Polizeipräfektur am Dienstagabend mit. Fotos zeigten einen bis unter das Dach mit Kartons voller Feuerwerk gefüllten Kleintransporter. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Die Kontrollen sollten fortgesetzt werden.

Macron zieht Blockade von sozialen Netzwerken in Betracht

Im Kampf gegen weitere Unruhen in Frankreich zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch eine Blockade von Online-Medien in Betracht. Man müsse über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken, sagte Macron bei einem Treffen mit Bürgermeistern am Dienstag in Paris, berichtete der Sender BFMTV. "Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, dass wir das nicht tun mussten."

Bereits am Freitag hatte der Präsident auch die sozialen Netzwerke für die Gewalteskalation bei den Protesten gegen Polizeigewalt verantwortlich gemacht. Dort seien gewalttätige Versammlungen organisiert worden. Nun sagte Macron, über den Umgang mit sozialen Medien müsse in Ruhe nachgedacht werden. "Denn wenn es zu einem Instrument für Versammlungen oder für den Versuch zu töten wird, ist es ein echtes Thema." Unterdessen wurden in Nordfrankreich die Kontrollen an der Grenze zu Belgien verstärkt, um die Einfuhr von Feuerwerkskörpern zu stoppen, berichtete die Zeitung Le Parisien am Dienstagabend unter Verweis auf die Präfektur. Verhindert werden solle, dass sich die Krawallmacher mit Nachschub an Böllern eindecken.

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Beiderseits der Grenze seien bereits Menschen mit Pyrotechnik gestoppt worden. Die Präfektur in Nordfrankreich ordnete bis Mitte Juli ein Verbot des Verkaufs und Mitführens von Feuerwerk sowie in Kanistern abgefüllten Benzins an.

Frankreich will gegen Eltern minderjähriger Randalierer vorgehen

Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hat nach den jüngsten Unruhen angekündigt, gegen die Eltern von minderjährigen Randalieren vorzugehen. Das Justizministerium werde in Kürze eine entsprechende Anweisung herausgeben. Die Regierungschefin sprach sich für eine strenge Haltung bezüglich Recht und Ordnung in der Gesellschaft aus. So sollen Eltern künftig Geldstrafen erhalten und Schulungen über elterliche Verantwortung absolvieren müssen.

Ähnlich hatte sich bereits Präsident Emmanuel Macron geäußert. Bei einem Treffen am Montagabend mit Polizisten sprach er sich für zügige Sanktionsmöglichkeiten aus. "Beim ersten Vergehen (eines Minderjährigen, Anm.) sollten die Familien schnell finanziell bestraft werden",  so Macron laut Medienberichten. Zudem forderte er eine bessere Begleitung für Familien und Angehörige.

Die jüngsten Ausschreitungen waren durch den Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung ausgelöst worden, der am 27. Juni bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei wurden Geschäfte geplündert sowie staatliche Einrichtungen wie Bürgermeisterämter und Schulen angegriffen sowie mehr als 5.000 Autos in Brand gesetzt.

Umstrittene Spendenaktion soll am Dienstagabend gestoppt werden

Die parallele Debatte über Polizeigewalt und Rassismus hat die französische Gesellschaft gespalten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat eine Spendenaktion für den mutmaßlich verantwortlichen Polizisten zunächst 1,5 Millionen Euro an Zusagen eingebracht. Das Geld sei der Familie von Florian M. gewidmet, "der seine Arbeit gemacht hat und nun dafür einen hohen Preis zahlt", heißt es in dem Spendenaufruf. Polizist M. sitzt derzeit wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung in Untersuchungshaft. Er hatte am vergangenen Dienstag in der Pariser Vorstadt Nanterre den Jugendlichen Nahel M. erschossen. Auf einem Video ist zu sehen, dass der Polizist durch das offene Seitenfenster in das Auto auf den jungen Mann schoss, während dieser versuchte, davonzufahren.

Eine ähnliche Aktion für die Familie des getöteten Jugendlichen lag bei gut 350.000 Euro.

Die umstrittene Spendenaktion für die Familie des Polizisten soll nun am Dienstagabend gestoppt werden. Der Spendenaufruf werde "heute Abend um Mitternacht beendet", erklärte der Initiator und TV-Kommentator Jean Messiha per Video in Onlinediensten. Messiha ist der ehemalige Sprecher des rechtsextremen Politikers Eric Zemmour und für seine radikalen Ansichten bekannt.