"Wanzenfund" bei Strache: So beantwortet Kickl die SPÖ-Anfrage
SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda prüft rechtliche Schritte wegen fehlender Auskunft.
Die Auskünfte von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur angeblichen Wanzenaffäre im Büro des Vizekanzlers sind ziemlich dürftig: „Um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren, wird von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen“, heißt es in einer aktuellen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda – auf immerhin sieben Fragen.
Fünf weitere werden so beantwortet: „Aus kriminaltaktischen Gründen und um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren, wird von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen.“ Es ist nicht nur nichts Neues zu finden, nicht einmal bekannte Fakten werden darin bestätigt.
Drozda reagiert auf derartige Antworten sauer: „Damit wird das gesamte Interpellationsrecht des Parlamentes in Frage gestellt. Wir werden das jedenfalls nun juristisch prüfen.“ Derartig knappe Antworten habe es noch nie gegeben.
Erinnert an deutschen Innenminister
„Parlamentarier werden noch schlechter behandelt als die Öffentlichkeit. Ich bin froh, dass ich Akteneinsicht genommen habe. Mich erinnert das sehr an einen ehemaligen deutschen Innenminister, der sagte ,Teile meiner Antwort könnten die Bevölkerung beunruhigen.“
Wie berichtet, stellte der Verfassungsschutz (BVT) fest, dass es sich bei der angeblichen Wanze im Büro des Vizekanzlers lediglich um eine Anlage „für das Mithören von Parlamentssitzungen“ gehandelt hatte. Es wurden dabei „keinerlei Hinweise gefunden, welche für eine illegale Abhörung sprechen.“
© KURIER/Gilbert Novy
Thomas Drozda
Liederbuchaffäre
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Höhepunkt der Liederbuchaffäre um Udo Landbauer Ende Jänner von einem Abhörskandal gesprochen.
Nach einem entsprechenden Bericht von krone.at rückte die damalige Causa prima kurzzeitig in den Hintergrund. Laut Strache wurde ein Kabel gefunden, das bis „ins Freie“ reichte. Auch einen angeblichen Einbruch habe es in seinem Büro gegeben. Während der Einbruch bis heute mysteriös ist, stellte sich mittlerweile heraus, dass die Kabel nicht im Freien enden, sondern in einem abgesperrten Raum, an dessen Ende ein Kleber pickt mit der Aufschrift „Parlamentsleitung“.
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