Wie Georg Dornauer die SPÖ vor der Innsbruck-Wahl schwächt

Er möchte 2024 Bundeskanzler werden, sie im April Bürgermeisterin von Innsbruck. Sie gilt als Unterstützerin von ihm, er will ihr am Samstag Starthilfe für ihren Wahlkampf geben. Gemeinsam haben SPÖ-Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr und Bundesparteichef Andi Babler für Samstag zu einer Pressekonferenz in die Tiroler SPÖ-Zentrale geladen, um ihre „mutigen Lösungsansätze“ zu präsentieren.

Dass Georg Dornauer nicht kommt, habe mit „terminlichen Problemen“ zu tun und nicht mit einem erneuten Richtungsstreit, den der Tiroler SPÖ-Vorsitzende mit seinen jüngsten Aussagen entfacht hat, versichert die Partei auf Nachfrage. Als weißer Elefant im Raum wird Dornauer aber ohnehin dabei sein.

Provokante Idee

Denn auch wenn Mayr über ihre Ansätze für den nun anlaufenden Gemeinderatswahlkampf reden wird wollen, müssen sowohl sie als auch Babler mit Fragen zu Dornauers Ansichten rechnen. Der hatte in einem Interview mit dem Standard auf den Vorschlag von Burgenland-SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einer Asylobergrenze noch eins draufgesetzt:

Mit ihm können man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze „nicht null sein sollte in Österreich“.

Protest der jungen Roten

Damit ging der 40-Jährige inhaltlich auf Distanz zur Linie von Babler. Und hat damit aber auch seiner links ausgerichteten SPÖ in der Tiroler Landeshauptstadt eine schwere Hypothek mit in den Wahlkampf gegeben. Denn am Dienstag schwappten die Debatten um den Kurs der Sozialdemokraten auf Bundesebene endgültig aufs Tiroler Parkett.

Die roten Jugendorganisationen hatten aus einem Fenster der Parteizentrale über einem schaufenstergroßen Konterfei von Dornauer ein Transparent entrollt, auf dem zu lesen war: „So sind wir nicht.“

Man habe zeigen wollen, hieß es in einer Aussendung, dass die Aussagen Dornauers „nicht die Werte der Partei sind“ und wolle auch „parteiintern über Konsequenzen diskutieren“. Wer den Rückhalt der Partei verliere, aber Beifall von neonazistisch-rechtsradikalen Seiten bekomme, „ist inhaltlich in der Sozialdemokratie definitiv auf dem falschen Dampfer“, so Vincent Gogala, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck.

Elfmeter für die Konkurrenz

Für die Konkurrenz der SPÖ bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 14. April war der hausgemachte Streit bei den Roten ein aufgelegter Elfmeter. Die Grünen, deren Bürgermeister Georg Willi vor Schwarz-Blau warnt, forderten von Mayr „klare Kante gegen den rechten Vorsitzenden“ und eine Erklärung, wie sie es denn mit Dornauer halte .

Die Ausgangslage für die SPÖ war schon ohne diese Debatte nicht berauschend. Bei den Gemeinderatswahlen 2018 fuhr die Partei Verluste und blieb mit 10,3 Prozent gerade noch zweistellig. Der vierköpfige Klub spaltete sich in weiterer Folge auch noch. SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach und Stadträtin Mayr wollten nun eigentlich einen Neustart setzen.

Ein schlechtes Ergebnis bei der Innsbruck-Wahl würde letztlich auch negativ auf das Konto von Dornauer einzahlen, der als Landesparteichef keine Wahlpleiten brauchen kann. Bei den Landtagswahlen 2022 konnte er als Spitzenkandidat ein minimales Plus verbuchen. In Innsbruck setzte es jedoch ein Minus von vier Prozent.

Schon damals war die Frage, ob der SPÖ-Chef auf städtischem Terrain punkten kann. Nun ist die Frage, ob er sich und seinen Genossen für die anstehende Wahl nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Das können Babler und Mayr am Samstag mit ihm diskutieren. Denn beim offiziellen Wahlkampfauftakt vor der Annasäule treten die drei dann doch gemeinsam auf.