"Unser Wahlkampfbudget liegt bei 690.000 Euro", heißt es auf Anfrage. Das Budget speise sich "aus den Beiträgen der drei Gemeinderatsparteien (Für Innsbruck, ÖVP und TSB), sowie künftigen Mandatarsbeiträgen und wie im Stadtrecht vorgesehen natürlich auch die zu erwartende, künftige Parteienförderung der Stadt."
Zudem gibt es auch finanzielle Unterstützung durch die Landespartei (v.a. bei Personal, Räumlichkeiten und Expertise) - also der ÖVP, heißt es. Die Allianz, die dem grünen Bürgermeister Georg Willi das Amt wieder abspenstig machen will, hat für ihre Antreten ein Konstrukt gewählt, das bereits für Diskussionen gesorgt hat und wohl weiter für solche sorgen wird.
Gemeinsamer Trägerverein
ÖVP und das von ihr 1994 abgespaltene FI haben sich, wie mehrfach berichtet, wiedervereinigt. Für die nunmehr gemeinsame Liste wurde laut Weger ein Trägerverein gegründet, über den der Wahlkampf abgewickelt wird. Er vertritt die Rechtssicht, dass die eingebrachten Gelder von FI nicht als Spenden an die ÖVP - hier gilt bundesweit eine Obergrenze von 750.000 Euro - zu werten sind.
Grüne-Landeschef Gebi Mair sieht das hingegen anders. "Natürlich sind das Spenden", hatte er gegenüber dem KURIER gemeint. Weger argumentiert, dass bei "Das neue Innsbruck" weder die ÖVP als Rechtsnachfolger von FI auftritt, noch umgekehrt: "Wir haben eine Fusion beschlossen." Spenden von außen würden nicht angenommen.
In der nun genannten Gesamtsumme seien "die Planungskosten für die Stichwahl enthalten, allerdings nicht die operativen Kosten." Dafür seien weitere 50.000 bis 70.000 Euro vorgesehen. Und zwar "insbesondere als Polster für Inserate, Aktionen, Flyer etc. bereitgestellt".
Planung abgeschlossen
Dass die Karten beim Budget nicht schon früher, sondern erst jetzt auf den Tisch gelegt werden, wird so argumentiert: "Wir haben die Kampagnenplanung nun abgeschlossen. Vorher wollten wir uns nicht an der Debatte beteiligen."
Alle anderen größeren Parteien hatten schon zuletzt bereitwillig Auskunft über ihre geplanten Ausgaben gegeben. Da sich diese nicht überprüfen lassen und weitestgehend unklar ist, welche Kosten ab welchem Zeitpunkt eingerechnet werden, sind all diese Informationen mit Vorsicht zu genießen.
Ohne die Budgets der vielen kleinen Listen gerechnet, kostet das Buhlen um Stimmen für die am 14. April stattfindenden Gemeinderatswahlen die Parteien rund 2,5 Millionen Euro.
Die Wahlkampfkassen
Mit bis zu 760.000 Euro wendet "Das neue Innsbruck" am meisten Geld auf. Die drei in der Allianz vereinten Listen kamen bei der letzten Wahl gemeinsam auf 13 von 40 Mandaten und wären somit die stärkste Kraft gewesen. Daher ist der Platz eins bei der Höhe der Ausgaben keine Überraschung.
Die Grünen, die Erster wurden, planen mit rund 450.000 Euro. Die damals zweitplatzierte FPÖ nennt 300.000 Euro. Der von der ÖVP ausgeschlossenen Ex-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber spricht von 290.000 Euro für seine Liste, wobei 270.000 Euro aus seiner eigenen Tasche kämen.
Mit 280.000 Euro will die SPÖ das Auslangen finden, die Liste Fritz mit 200.000 Euro. Und die Neos haben ihre Ausgaben mit 160.000 Euro gedeckelt.
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