Wahlkampfkosten: Tursky-Liste im Kreuzfeuer der Konkurrenz

In der Tiroler Landeshauptstadt wächst seit dem Wochenende der Plakatwald. Der ist das offensichtlichste Zeichen dafür, das die für den Gemeinderat antretenden Listen in den Intensivwahlkampf gestartet sind und für diesen teilweise auch ordentlich Geld ausgeben.

Wer in den vergangenen Tagen bei den Auftaktveranstaltungen der Parteien oder direkt bei diesen nach ihrem Budget für die Wahlwerbung gefragt hat, bekam in der Regel freimütig Auskunft. Mit 25.000 Euro beziffert etwa die KPÖ, die neu in den Gemeinderat einziehen will, auf Anfrage ihr Kapital.

Hunderttausende Euro

Die Grünen, die 2018 stärkste Kraft wurden, planen mit rund 450.000 Euro. Die damals zweitplatzierte FPÖ nennt 300.000 Euro. Der von der ÖVP ausgeschlossenen Ex-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber spricht von 290.000 Euro für seine Liste, wobei 270.000 Euro aus seiner eigenen Tasche kämen. 

Mit 280.000 Euro will die SPÖ das Auslangen finden, die Liste Fritz mit 200.000 Euro. Und die Neos haben ihre Ausgaben mit 160.000 Euro gedeckelt.

Das Bündnis von Staatssekretär Florian Tursky aus ÖVP, Für Innsbruck (FI) und Seniorenbund – „das neue Innsbruck“ – schweigt zu den geplanten Wahlkampfkosten jedoch beharrlich. „Wir kommunizieren keine Zahl“, heißt es auf Anfrage.

Nachfolgeorganisation

Auf dem Stimmzettel am 14. April wird diese Allianz laut Tiroler Tageszeitung jedenfalls jenen Platz einnehmen, der FI aufgrund des Wahlergebnisses von 2018 zusteht: nämlich die dritte Stelle hinter Grünen und FPÖ. Tirols Grüne-Chef Gebi Mair schließt daraus, dass „das neue Innsbruck“ als Nachfolgeorganisation von „Für Innsbruck“ auftritt.

Und zwar aus seiner Sicht deshalb, da ansonsten Spenden von Für Innsbruck an die Innsbrucker ÖVP fließen würden. Und diese zur bundesweiten Spendenobergrenze für die Volkspartei gerechnet werden müssten. Tursky und die FI-Chefin, Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, hätten sich für eine Ausgliederung in die andere Richtung entschieden.

Umgehungskonstrukt?

„So laufen die Spenden von der Volkspartei an Für Innsbruck. Damit will man die Spendenobergrenze der Volkspartei von 750.000 Euro für ganz Österreich umgehen“, so Mair. Tursky-Wahlkampfmanager Matthias Weger war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. 

Dominik Oberhofer, Landeschef der Tiroler Neos, fordert ÖVP-Chef Anton Mattle auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlicht, nur nicht Florian Tursky und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“

Auf eine Wahlkampfkostenobergrenze konnten sich die Innsbrucker Parteien nicht einigen. Und klare Kriterien, was in diese Budgets eingerechnet werden sollte, gibt es auch nicht. So sind die Angaben der meisten Mitbewerber des Tursky-Bündnisses ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. 

Klar ist: Allein die anfangs erwähnten Investitionen der größeren Parteien summieren sich auf 1,5 Millionen Euro. Insgesamt treten aber dreizehn Listen an. Die Gesamtsumme, die von den Parteien für diesen Wahlkampf aufgewendet wird, ist also noch wesentlich größer.