Bürgermeister ohne Baukompetenz: ÖVP gegen Vorstoß aus Kitzbühel
© Roland Muehlanger/Bildagentur Muehlanger
ÖVP-Stadtchef Klaus Winkler hat einen Lösungsvorschlag für Interessenkonflikte, der seiner eigenen Partei nicht schmeckt.
Die Tiroler ÖVP definiert sich seit jeher selbst als Bürgermeisterpartei. So stellte sie etwa nach den Gemeinderatswahlen vor zwei Jahren 232 von 277 Ortschefs im gesamten Bundesland. Deren Kompetenzen zu beschneiden, kam bisher für die Volkspartei nie infrage.
Nun kommt aber ausgerechnet aus den eigenen Reihen – und zwar den vorderen – ein derartiger Vorschlag. Klaus Winkler, inzwischen bereits 20 Jahre ÖVP-Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Kitzbühel, hatte, wie berichtet, gegenüber dem KURIER zu möglichen Befangenheiten in Immobilienangelegenheiten befragt erklärt.
„Der Bürgermeister soll Everybodys Darling sein, jedem alles Recht machen und ist nebenbei noch Behörde. In Wahrheit gehört die Baukompetenz vom Bürgermeister weg zur Bezirkshauptmannschaft. Dann hat man diese Diskussionen nicht.“
Landeshauptmann gegen Kompetenzverschiebung
ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann Anton Mattle kann dem Ansinnen auf Anfrage wenig abgewinnen: „Eine Kompetenzverschiebung ist immer mit weniger Gestaltungsspielraum verbunden.“ Es sei die ureigene Aufgabe der Gemeinden, das eigene Gebiet zu gestalten und zu entwickeln.
Die meisten Bürgermeister seien zudem nach seiner Wahrnehmung zufrieden mit der aktuellen Aufteilung. „Es ist gut, dass in der Gemeinde Raum- und Bauordnung in einer Hand liegen“ so Mattle.
Karl-Josef Schubert, ÖVP-Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, sieht es ähnlich: „Auch wenn es manchmal Konflikte geben kann, bin ich schon der Meinung, dass diese Gestaltungsmöglichkeit in die kleinste Gebietskörperschaft gehört.“
Und Schubert spielt den Ball an Winkler zurück: „Es gibt die gesetzliche Möglichkeit, dass diese Kompetenz vom Gemeinderat an die Bezirkshauptmannschaft delegiert werden kann.“ Das stehe Kitzbühel also frei.
Kontrollen "unerträglich"
In einem anderen Punkt kann Schubert dem Kitzbüheler Bürgermeister aber beipflichten. Der übt nämlich auch kräftige Kritik an den Kontrollen zur Aufdeckung von illegalen Freizeitwohnsitzen, zu denen die Bürgermeister laut Gesetz verpflichtet sind und die von den Gemeinden um Kitzbühel forciert werden.
„Diese massiven Kontrolltätigkeiten, die jetzt in unserer Region stattfinden, sind teilweise schon unerträglich und schaden auch dem Ruf unseres Landes“, sagt Winkler und spricht von „Nachschnüffeln.“ Auch Schubert ortet eine Regelung, die dazu führe, dass ein Bürgermeister „fast mit Polizeimethoden hinterherlaufen muss“, um illegale Freizeitwohnsitze aufzudecken.
Um herauszufinden, ob jemand einen illegalen Freizeitwohnsitz hat - vor allem in Tourismusorten ein Problem -, können Gemeinden Kontrollen vor Ort durchführen, aber auch Verbrauchsdaten (Wasser oder Strom) auswerten. Winklers Kritiker sehen diesbezüglich wenig Nachdruck beim Bürgermeister.
Eine Schreibtisch-Lösung
"Natürlich machen wir das, aber es ist wirkungslos", sagt er dazu. Es gäbe zu viele Umgehungsmöglichkeiten. "Es müsste ein System geben, womit man das vom Schreibtisch lösen kann", so Winkler. Aktuell hat er aber nicht einmal einen Überblick, wieviele der rund 7.300 Wohnobjekte weder als Hauptwohnsitz noch als genehmigter Freizeitwohnsitz - davon gibt es 1.278 in Kitzbühel - genutzt werden.
Es gibt aber bei den Einheimischen immer wieder die Vermutung, dass eben gerade solche - offiziell leer stehenden - Objekte in Ferienzeiten gesetzeswidrig von ihren Eigentümern bewohnt werden. Warum verschneidet der Bürgermeister also nicht Meldedaten und Freizeitwohnliste, auf die er beide Zugriff hat, um so eine Verdachtsliste zu erstellen und angeblich ohnehin ungenutzte Immoblien zu kontrollieren?
Datenschutzbedenken
„Der Abgleich der Meldedaten mit den Raumordnungsdaten ist datenschutzmäßig schwierig", befindet Winkler. Es wäre aber auch eine Möglichkeit, vom Schreibtisch aus zu operieren, könnte man entgegenhalten.
Stattdessen möchte Winkler Zugriff auf Daten von österreichischen und deutschen Finanzämtern, da Steuerzahler auch bei diesen ihren Hauptwohnsitz bzw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen angeben müssen. Und dort, so glaubt der Bürgermeister, ehrlicher sind, als beim Meldeamt.
So würden wiederum Personen enttarnt, die mit einem fälschlich in Kitzbühel angegebenen Hauptwohnsitz die Freizeitwohnsitzregelung umgehen. Winkler findet aber ohnehin, dass diese gesetzliche Reglung "untauglich" ist, um damit "leistbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen." Auch hier fährt er einen anderen Kurs, als die Landes-ÖVP, die diese Gesetze ausgearbeitet hat.
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