SPÖ-Bürgermeister: "Einige wünschen sich Alternative zu Babler"

Die Wahl ist geschlagen, die internen Debatten beginnen: Im Anschluss an die Landtagswahl in der Steiermark, bei der die FPÖ mit einem deutlichen Vorsprung erstmals als Sieger hervorging, legt sich eine lokale SPÖ-Größe auf eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen fest: Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ). Wallner, der in seiner Stadt eine absolute Mehrheit hält, sieht die Option einer Koalition mit der FPÖ als pragmatische Entscheidung – auch wenn sie bundespolitisch umstritten ist, wie er im Gespräch mit Armin Wolf am Dienstag in der "ZiB2" sagte. Und: Er nutzte die Debatte über die SPÖ-Obmannabstimmung durch PR-Berater Rudi Fußi, um laut über eine Alternative zu Andreas Babler nachzudenken.

Kein Vertrauen in Fußis Initiative, aber...

Der PR-Berater Fußi, wie Wallner ein Obersteirer, strebt öffentlichkeitswirksam eine Urabstimmung über den SPÖ-Vorsitz an und will die dafür laut Parteistatut notwendigen Stimmen demnächst präsentieren. Wallner zeigte sich davon wenig erfreut: „Ich nehme diese Initiative nicht wirklich ernst und finde sie unpassend.“ Sollte es zu einer Abstimmung kommen, würde er für Babler stimmen, "wenn es nur zwei Möglichkeiten gibt". "Sie hätten lieber eine dritte?", fragte Interviewer Wolf. Wallners Antwort: "Das wünschen sich einige, ja."

Koalition mit der FPÖ nicht aus Liebe, sondern aus Pragmatismus

Wallner erklärte, eine Koalition mit der FPÖ sei für ihn keine Frage persönlicher Präferenz, sondern eine strategische Überlegung: „Opposition wäre die schlechteste Option.“ Er nannte die mögliche Instabilität einer Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen oder Neos als Grund, die FPÖ nicht prinzipiell auszuschließen. Interne Umfragen innerhalb der SPÖ hätten gezeigt, dass viele Mitglieder und Funktionäre ebenfalls für Gespräche mit den Freiheitlichen offen seien. "Meine Haltung passiert ja nicht aus Liebe zu Mario Kunasek und der FPÖ, sondern es geht mir um das Schicksal der Sozialdemokratischen Partei und der Werte, die wir in der Steiermark vertreten."

Steiler Anstieg der FPÖ-Wähler in Leoben

Wolf konfrontierte Wallner mit dem beachtlichen Anstieg der FPÖ in seiner Stadt Leoben, wo die Partei von acht Prozent bei der letzten Gemeinderatswahl auf 36 Prozent bei der Landtagswahl kletterte. Wallner betonte, dass unterschiedliche Wahlen auch unterschiedliche Voraussetzungen mit sich brächten: „Vor Ort schaut man sich an, welche Personen welche Leistungen bringen.“ Der Bürgermeister räumte jedoch ein, dass selbst treue SPÖ-Mitglieder zur FPÖ gewechselt seien – er deutet das als ein Zeichen für den Wunsch nach Veränderung.

Kritik an Bundes-FPÖ bleibt bestehen

Auf die Frage nach den inhaltlichen und rhetorischen Positionen der FPÖ äußerte sich Wallner kritisch: „Die Rhetorik stört mich sehr wohl, aber auch manche Inhalte.“ Dennoch betonte er, dass sich die steirische FPÖ auf Landesthemen wie Verkehrspolitik und leistbares Wohnen konzentriere, während die Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl extremere Positionen vertrete. Eine generelle Abgrenzung gegenüber der FPÖ, wie sie die Bundes-SPÖ lange verfolgte, hält Wallner für falsch: „Das engt den realpolitischen Spielraum ein.“