Verhandlungen gestartet: Wie es zwischen FPÖ und ÖVP jetzt weitergeht
Der Ort, den FPÖ und ÖVP für ihre Verhandlungen gewählt haben, erweist sich am Dienstag - zumindest für Stellungnahmen gegenüber Medien - als nicht wirklich ideal: In der Ankunftshalle des Grazer Flughafens laufen regelmäßig Sicherheitsdurchsagen.
Und so muss ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler pausieren, ehe er weiter reden kann. Die Warnung vor unbeaufsichtigtem Gepäck konnte er nicht übertönen.
Punkt 9.59 Uhr treten Drexler, der amtierende Landeshauptmann, und FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek, der Drexler als Landeshauptmann ablösen will, vor gut ein Dutzend wartende Journalisten.
Zuvor wurden zwei Mikrofone in der Halle aufgestellt sowie eine Steiermark- und eine Österreichfahne. Die EU-Flagge hat in dieser Inszenierung keinen Platz.
Rasch vorbei
Punkt 10.07 Uhr ist der Medienauftritt Kunaseks und Drexlers auch schon wieder vorbei, dann geht es in die Verhandlungen. Am Dienstag steht ein "Kassasturz" an, bisher wurde das Finanzressort von Anton Lang (SPÖ) geführt.
Die budgetären Rahmenbedingen müssten geklärt sein, bevor sich die Verhandlungen vertieften, begründet Kunasek. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, wir müssen rasch handlungsfähig werden", betont der FPÖ-Landesparteichef.
Wann der Pakt stehen soll
Sieben Themenfelder, Cluster genannt, haben die Verhandler von FPÖ und ÖVP ausgemacht, die bis 12. Dezember besprochen werden sollen. Am 13. Dezember soll der blau-schwarze Pakt dann auch schon fixiert sein. Die SPÖ, seit 1945 immer in der Landesregierung, müsste dann erstmals in der Steiermark in Opposition.
Bei den Wahlen am 24. November hatte die FPÖ die ÖVP überholt, mit knapp 35 Prozent der Stimmen sind die Freiheitliche nun die stärkste Fraktion im Landtag.
Inhaltlich ist am Dienstag nicht viel mehr zu hören, als bereits am Montag via Presseaussendung bekannt gegeben wurden. Nur wenige Nachfragen gestatten die Parteiobmänner, ehe sie durch die Sicherheitsschleuse des Flughafens nach oben gehen, in die Verhandlungsräume.
Kunasek wiederholt, die Verhandlungen würden "ergebnisoffen geführt", auch wenn es "große Schnittmengen" mit der ÖVP gäbe. Drexler lobt die "konstruktive Basis" während der Sondierungsgespräche vergangene Woche.
Er gehe "motiviert" in die Verhandlungen und hoffe auf eine "handlungsfähige, stabile und entschlossene Landesregierung", hält Drexler fest.
Dass er im Wahlkampf kontinuierlich vor einem blauen Landeshauptmann gewarnt habe, diesen aber nun in einer möglichen Koalition unterstütze, begründet der ÖVP-Chef mit "dem Respekt vor dem Wahlergebnis".
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