Reaktionen auf Blau-Schwarz: "Wenig Raum für Optimismus"
Sandra Krautwaschl
Die Ankündigung von FPÖ und ÖVP, es in der Steiermark miteinander probieren zu wollen, löste auch Reaktionen bei den übrigen Landtagsparteien aus.
Die Grünen etwa leiten daraus "wenig Raum für Optimismus" ab. FPÖ und ÖVP stünden in anderen Bundesländern für Kürzungen im Sozialbereich, für Angriffe auf die Kultur und den Abbau von Transparenz", mahnt Landessprecherin Sandra Krautwaschl.
Das sei im Fall einer FPÖ-ÖVP-Landesregierung auch in der Steiermark zu erwarten. "Wenn ÖVP und SPÖ tagelang darum betteln, es mit der FPÖ zu tun, bleibt am Ende jede verantwortungsvolle Perspektive auf der Strecke", ärgert sich Krautwaschl.
Grüne warnen vor Blau-Schwarz
Mit Blau-Schwarz drohe die Chance auf "nachhaltige Transformation der Wirtschaft, den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft" verloren zu gehen. "Statt die drängenden Herausforderungen mutig anzugehen, droht der blau-schwarze Kurs wichtige Zukunftsprojekte auszubremsen."
Die Neos kommentierten, es sei "eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, ebnet sie dieser jetzt den Weg in die Regierung", betonte Landesprecher Niko Swatek.
"Zurück in die Vergangenheit"
Der Steiermark drohe "ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit. Unter Blau-Schwarz wird die Steiermark das Bildungsschlusslicht Österreichs bleiben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter zurückgehen. Die Europapolitik der FPÖ und die Stimmung, die sie verbreitet, ist zudem eine große Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort."
"SOS Mitmensch" meldete sich ebenfalls und warnte "vor einem Ruck in Richtung Rechtsextremismus und Rassismus" in der Steiermark: So gäbe es "zahlreiche Verflechtungen von Proponenten der FPÖ-Steiermark mit den rechtsextremen Identitären".
"Ein steirischer Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe ist ein politischer Dammbruch. Damit werden rechtsextreme Kreise mit Macht zur Umsetzung von Hass- und Spaltungsprojekten ausgestattet“, betonte "SOS Mitmensch"-Sprecher Alexander Pollak. Es gäbe in der Steiermark auch eine "alternative Regierungsmehrheit ohne rechtsextreme Beteiligung", diese sollte genutzt werden, fordert Pollak.
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