Spitalsfrage spaltet die steirische Landespolitik auch weiterhin
Die Landesregierung steht zum Projekt
"Ich weiß, dass es nicht möglich ist, alle von einem Projekt zu überzeugen", bedauert Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), um nachzusetzen: "Ich bin davon überzeugt, dass wir das Richtige tun. Für die Landesregierung ist das Spital kein Hobby, Jux oder eine Tollerei, auch keine Schikane."
Damit könnte die Sondersitzung des Landtag Steiermark am Mittwoch auch gleich wieder enden. Denn der Forderung der Opposition an die ÖVP-SPÖ-Landesregierung, den Bau des Leitspitals Liezen zu stoppen, erteilt Kornhäusl eine Absage: "Wir könnten es uns vor einer Landtagswahl leicht machen und sagen, ja, wir gehen zurück an den Start, drücken die Stopptaste. Aber das wäre nicht ehrlich und nicht fair."
Das seit mehr als sechs Jahren geplante Spital in Stainach-Pürgg, das die drei Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ersetzen soll, sei unausweichlich und richtig, wiederholt Kornhäusl die bisherige Haltung der Koalition.
Auch aus Personalgründen und der Höhe der Fallzahlen an Patientinnen und Patienten: "Wo wollen Sie das Personal für drei Spitäler hernehmen?" 600 Vollzeitposten seien für das neue Spital nötig.
Kritik des Landesrechnungshofes in einem Kontrollbericht entgegnete Kornhäusl mit der Anmerkung, "Hinweise ernst zu nehmen".
Wie die Opposition reagiert
Die Opposition, die den Spitalssonderlandtag wenige Tage vor den Landtagswahlen am 24. November angestrengt hat, ist mit den Antworten wenig zufrieden. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek nennt das Projekt "Husch-Pfusch-Aktion, eine Katastrophe und in der Umsetzung holpertatschig".
Die Personalfrage sei ungeklärt, ebenso die Nachnutzung der drei zu schließenden Krankenhäuser des Bezirks. In Stainach-Pürgg würden die Anfahrtswege für Rettung und Patienten länger, es gäbe Unklarheiten beim Budget.
Keine Baubewilligung?
Die KPÖ sieht das ähnlich: "Es gibt immer eine Alternative, man muss nicht alles hinnehmen, man darf sich auch wehren", kommentiert Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. "Es gibt mit Stand heute nicht einmal eine Baubewilligung."
"Plan B" von neuer Regierung gefordert
Die Planung sollte gestoppt werden, bis eine neue Landesregierung "einen Plan B erarbeitet hat", fordert Kunasek. Kornhäusl kontert, "wir taktieren nicht und schielen nicht auf Wahltermine".
Am Schluss der Sondersitzung meldet sich dann auch noch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der einst als Gesundheitslandesrat das Projekt Leitspital vorangetrieben hat. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass "es der vernünftigste Weg ist, drei Standorte an einem Standort zusammenzuführen. Für ein großes, modernes Spital finden wir leichter Personal als für drei dislozierte Spitäler."
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