Zweites Stadion in Graz: Anstoß in Richtung Volksbefragung

Eben erst hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ die Entscheidung über ein mögliches zweites Fußballstadion in Graz vertagt. Es sollen erst Machbarkeitsstudien erstellt werden, die sowohl den Ausbau des bestehenden Stadions in Liebenau als auch einen Neubau durchrechnen.

Die Studien sollen im Juli im Gemeinderat beschlossen werden; ihre Erstellung wird an die acht Monate dauern. Danach will sich die Politik auf Neu-, Um- oder Ausbau festlegen. Die beiden Grazer Meisterklubs - Sturm in der Bundesliga und GAK in der zweiten Liga - drängen bekanntlich auf eigene Heimstätten.

Allerdings entspinnt sich nun eine weitere Debatte: Könnte es eine Volksbefragung über den möglichen Stadionbau geben?

Die Vorlage für die Debatte kommt von außerhalb der Koalition: Der (Korruptions)Freie Gemeinderatsklub (KFG) gab den Anstoß, in dem er eine dringliche Anfrage dazu in den Gemeinderat einbringen will. Klubobmann Alexis Pascuttini begründete sinngemäß: Wenn schon die Stadtregierung nicht entscheiden wolle, dann müsse man eben die Grazerinnen und Grazer befragen.

Und zwar noch vor den Landtagswahlen in der Steiermark, forderte Pascuttini am Donnerstag. Sie finden voraussichtlich plangemäß am letzten oder vorletzten November-Wochenende statt.

Wie eine Befragung erzwungen werden könnte

Eine Mehrheit für diesen Antrag ist nicht absehbar, er soll kommende Woche in der Sitzung des Grazer Gemeinderates eingebracht werden. allerdings bliebe immer noch der Spielzug Volksrechtegesetz: Mit mindestens 10.000 Unterschriften kann eine Befragung erzwungen werden.

Und wie hält es die Bürgermeisterpartei KPÖ mit der Bürgerbeteiligung in der Stadionfrage? Sie bleibt pragmatisch in der Defensive, da in der Debatte der Schlusspfiff nicht einmal in Hörweite sei: Ein Sprecher Kahrs versichert am Donnerstag, dass die Bürgermeisterin bekanntlich "keine Gegnerin von Volksbefragungen" sei, aber "zuerst müssten wir überhaupt einmal wissen, worüber man abstimmen könnte".

"Reine Spekulation"

Dafür müssten erst die Machbarkeitsstudien vorliegen. Nur von der generellen Aufgeschlossenheit Kahrs zu Bürgerbeteiligung auf eine Volksbefragung über Ja oder Nein über eine Zwei-Stadien-Lösung oder ein neues Großstadion zu schließen, sei "reine Spekulation". Die Kleine Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Kahr "die Tür zur Volksbefragung aufmache".

Allerdings setzte die KPÖ Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger bisher oftmals als wichtiges politisches Instrument ein.  So sammelte die Partei 2019, als in Graz noch ÖVP und FPÖ via Arbeitsübereinkommen regierten, Unterschriften für eine Volksbefragung rund um die sogenannte Plabutschgondel.

Die Gondel auf den Berg im Westen der Stadt war ein Prestigeprojekt das damaligen ÖVP-Stadtchefs Siegfried Nagl, die KPÖ sprach sich dagegen aus.

Auch rund um das Murkraftwerk in Puntigam sprach sich Kahr, damals noch als Stadträtin, für eine verbindliche Volksbefragung aus.

Einwürfe von der Regierungsbank. . . 

Politisch setzte sich das Stadion-Match am Donnerstag  aber mit Einwürfen von der Regierungsbank fort: Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) warf der Koalition vor, die Stadionfrage "auf die lange Bank zu schieben. Während Sturm und GAK gerade einen Höhenflug erleben und sportliche Höchstleistungen abliefern, stecken KPÖ, SPÖ und Grüne tief im politischen Tabellenkeller fest."

. . . und aus dem Gemeinderat

Die Neos fordern indes "objektive Informationen im Vorfeld von Volksbefragungen und Volksabstimmungen", betonte Gemeinderat Philipp Pointner.  Und verwies auf die Schweiz, die seit 1977 zu jeder Volksbefragung ein sogenanntes "Abstimmungsbüchlein" mit Informationen bereitstelle.

Den Weg dorthin wiederum müsse aber das Land freimachen, forderte Poitner, damit könnte die Steiermark Vorreiter in Sachen Transparenz werden. "Politischen Fake News würde damit der Kampf angesagt."