Budget Graz: "Wahlversprechen und Visionen finanziell nicht umsetzbar"

In nicht einmal mehr vier Wochen wählt Graz, ein bisschen Wahlkampf schwang am Dienstag auch bei der Präsentation des aktuellen Strategieberichtes aus Rechnungsabschlusses 2025 und Budgetprognose bis 2031 mit. "Wir erleben jetzt viele große Wahlversprechen und Visionen", kommentiert Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). "Die sind aber bei genauer Betrachtung finanziell nicht umsetzbar."

Schuldenstand hoch, aber niedriger als befürchtet

Dazu sei der Spielraum der Stadt einfach zu klein: Der Schuldenstand beträgt laut Rechnungsabschluss 1,92 Milliarden Euro. Das ist zwar um gute 17 Prozent weniger als im Budget 2025 befürchtet, dennoch wurden nicht zwingend nötige Projekte verschoben. Das betrifft Schulausbauten wie neue Geh- und Radwege.

Dazu kam unerwartete Hilfe:

• Die Ertragsanteile des Bundes - damit lukriert die Stadt die meisten Einnahmen - steigen: Bis 2031 soll es einen jährlichen Zuwachs von 2,66 Prozent geben.
• Auch bei den Gemeindeabgaben gibt es ein Plus: 2,18 Prozent mehr sind zu erwarten.
• Bei den Ausgaben stiegen die Personalkosten flacher an, um 1,63 Prozent nämlich. Viele Abgänge wurden nicht mehr nachbesetzt.

Kostenfaktor Pflege und Soziales: plus 7,92 Prozent

Allerdings gehen Eber und Finanzdirektor Johannes Müller von deutlich höheren Kosten für Soziales und Pflege aus: Erwartet wird ein Plus von 7,92 Prozent bis 2031. Beeinflussen kann die Stadt hier nichts, Aufwendungen für diesen Bereich folgen gesetzlichen Vorgaben des Landes.

Dazu kommt auch der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der für 2026 bis 2029 verbindliche Zielvorgaben hat, um Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Kommunalpolitiker warnen aber vor neuen Budgetlöchern, die das Übereinkommen in ihren Kommunen aufreißen könnte.

Kommunen warnen vor weiterer Budgetlücke

"Der Stabilitätspakt darf nicht zu einem Blame-Game auf Kosten der Städte und Gemeinden werden", mahnt Finanzdirektor Müller. "Wenn Bund und Länder die Rahmenbedingungen verändern, braucht es auch eine faire Mitfinanzierung jener Bereiche, die die Kommunen täglich stemmen müssen." Das betreffe Sozial- und Pflegekosten genauso wie Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Der Strategiebericht wird für die kommenden Budgets und damit auch bei den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen eine wichtige Rolle spielen, so sieht er unter anderem die Deckelung der jährlichen Investitionen auf 150 Millionen Euro vor.

"Es geht nicht um große Träume"

 "Wer künftig Verantwortung für das Budget trägt, wird dieselben Herausforderungen erleben wie ich bei der Übernahme des Budgets", merkt Stadtrat Eber an. "Da geht es nicht um große Träume, sondern um solide Daseinsvorsorge."