"Wohnen Graz": Bericht zeigt schwere Mängel, Kahr verteidigt Wohnpolitik

Das Grazer Kontrollamt, ehemals Stadtrechnungshof, hat am Donnerstag bezüglich des Eigenbetriebs "Wohnen Graz" scharfe Kritik an fehlenden strategischen Langzeitplanungen sowie verschleppten Reformen geübt.

Laut Bericht ist das interne Kontrollsystem mangelhaft und durch zu wenig oder nicht angehobene Mieten würden der Stadt wesentliche Einnahmen entgehen. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) pocht indessen auf leistbare Gemeindewohnungen. Neos, ÖVP und FPÖ kritisieren sie.

Für das kommunale Wohnen hatte die Stadt Graz 2015 einen Eigenbetrieb gegründet. 2024 zählten rund 11.500 Wohnungen zu "Wohnen Graz", davon befanden sich knapp 40 Prozent im Eigentum der Stadt Graz.

"Verluste stiegen seit 2020 an"

Der Gemeinderat gab dem Eigenbetrieb in seinem Betriebsstatut den Auftrag, Überschüsse zu produzieren. "Der Eigenbetrieb und seine zuständigen Organe erfüllten diesen Auftrag in wirtschaftlicher Hinsicht zu keinem Zeitpunkt", hielt das Kontrollamt in seinem Bericht fest. "In den Anfangsjahren verwendete die Stadt die Wirtschaftseinheit 'Wohnen Graz' auch, um ihre eigene Finanzkraft kurzfristig zu verbessern. Seit dem Jahr 2020 stiegen die jährlichen Verluste des Eigenbetriebs merklich an."

Trotz Warnungen von Wirtschaftsprüfern und Stadtrechnungshofs habe "Wohnen Graz" zunehmend mehr Substanz in Anspruch genommen als erwirtschaftet. Die Stadt Graz leistete aber auch keine ausreichenden Zuschüsse, um die Abgänge vollständig zu decken. "Für den laufenden Finanzbedarf überzog der Eigenbetrieb sein Konto daher immer weiter", ist im Bericht zu lesen.

Konto überzogen

Laufende Ausgaben mit einer Überziehung des Kontos zu finanzieren, sei keinesfalls nachhaltig gewesen, so die Kritik. Eine langfristige Strategie des Eigenbetriebs konnte das Kontrollamt nicht erkennen.

Laut Feststellung der Wirtschaftsprüfung zum Jahresabschluss 2023 wäre der Eigenbetrieb nicht in der Lage, aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb das überzogene Konto und die dazugehörenden Zinsen je zu tilgen. Ein für April 2025 avisiertes Sanierungskonzept lag dem Kontrollamt bis zum Ende der Kontrolltätigkeit jedoch nicht vor. Im Jahr 2022 wurden die Mieten gar nicht und per Mai 2023, Jänner 2024 und Jänner 2025 lediglich um zwei Prozent erhöht. "Bis zum Jahresende 2024 entgingen dem Eigenbetrieb Einnahmen von über zwei Millionen Euro. Prognosen ließen für 2025 einen weiteren Entgang von 750.000 Euro erwarten", rechnete das Kontrollamt vor.

Es stünden laut Kontrollamt also akute Maßnahmen ins Haus: "Notwendig wären eine klare Zielsetzung, eine darauf aufbauende Reform der Organisation, eine Schärfung der internen Kontrollen sowie ein nachhaltiger wirtschaftlicher Ausgleich. Ob dieser Ausgleich durch eine Erhöhung der Einnahmen, durch eine Senkung der Ausgaben oder - auf Kosten anderer städtischer Leistungen - durch ausreichende Zuschüsse der Stadt Graz erfolgt, ist vom Gemeinderat zu entscheiden", so die Empfehlungen.

Kahr: "Ein Dorn im Auge"

Bürgermeisterin Kahr sagte am Donnerstag in einer Aussendung: "Die Gemeindewohnungen der Stadt Graz bieten Tausenden Grazer Familien, Pensionisten und jungen Menschen eine Wohnung, die sie sich dauerhaft leisten können. Dadurch, dass die Mieten deutlich unter den Richtwerten liegen, helfen sich auch mit, die Wohnkosten in Graz insgesamt zu regulieren. Deshalb sind sie markthörigen Kräften aber auch schon immer ein Dorn im Auge. Ich bin als Bürgermeisterin jenen verpflichtet, die keine Lobby haben und es sich nicht richten können. Daher ist es für mich, wie es schon für meinen Vorgänger Ernest Kaltenegger war, selbstverständlich, die Mieten im Gemeindebau nicht auf das Niveau des freien Marktes anzuheben." "Wohnen Graz" habe nicht das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften.

Heftige Parteienkritik im Wahlkampf

"10,7 Millionen Euro Verlust und mehrere Millionen Euro Einnahmenausfälle: Das Kontrollamt stellt 'Wohnen Graz' ein vernichtendes Zeugnis aus. Die politische Verantwortung für dieses Millionen-Desaster trägt Bürgermeisterin Elke Kahr. Jahrelang wurden Warnsignale ignoriert, Reformen verschleppt und Steuergeld verantwortungslos verwaltet", ätzte Neos-Gemeinderat und Spitzenkandidat Philipp Pointner. "Die KPÖ hat 'Wohnen Graz' in eine finanzielle Sackgasse geführt. Die Zeche dafür zahlen am Ende die Grazerinnen und Grazer, weil Geld für Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz fehlen wird", schloss Pointner.

ÖVP-Wohnensprecher Markus Huber meinte, dass "Wohnen Graz" unter Kahr zu einem "Millionengrab" geworden sei: "Warnsignale wurden ignoriert, Reformen verschleppt und notwendige Entscheidungen nicht getroffen. Genau das zeigt das Grundproblem der KPÖ-Politik: Ideologie ersetzt wirtschaftliche Verantwortung. Es fehlt jeglicher Plan, wie man Wohnen Graz wieder wirtschaftlich führen kann. Statt gegenzusteuern, wurde weggeschaut - die Rechnung müssen nun die Steuerzahler bezahlen. Leistbares Wohnen ist wichtig, aber öffentliche Betriebe müssen verantwortungsvoll geführt werden."

"Der Prüfbericht zeigt eindeutig, dass das von der KPÖ geführte Wohnungsressort völlig unverantwortlich agiert hat. Die dunkelrote Wohnungspolitik ist auf Sand gebaut und nicht zukunftsfähig. Gerade in diesem Bereich braucht es einen echten und nachhaltigen Paradigmenwechsel sowie eine politische Ausrichtung, die sich nicht an ideologischen, sondern an sachlichen Überlegungen orientiert", sagte René Apfelknab, FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl am 28. Juni.