Steirisches Landesbudget: Zwist in der blau-schwarzen Regierung
Der Budgetzwist wird auch den Landtag beschäftigen
Zusammenfassung
- Streit in der steirischen Landesregierung zwischen ÖVP-Finanzlandesrat Ehrenhöfer und Landeshauptmann Kunasek (FPÖ) über den Sparkurs und die Konsolidierung des Landesbudgets.
- Ehrenhöfer setzt auf externe Experten zur Budgetkonsolidierung, während Kunasek vor zu drastischen Kürzungen warnt und die Kommunikation kritisiert.
- Opposition und Koalitionspartner fordern eine Aussprache im Landtag und betonen unterschiedliche Zugänge zur Budgetpolitik.
Über das Wochenende hat sich ein Zwist zwischen dem steirischen ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer und Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) entsponnen.
Dabei geht es um Bemühungen, das steirische Landesbudget zu konsolidieren bzw. die Ausgaben zu verringern. Entzündet hatte sich der Streit unter anderem an der Initiative Ehrenhöfers, drei Experten für Vorschläge zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen. Kritik daran kommt von der FPÖ.
Ehrenhöfer hatte am Wochenende in der Kleinen Zeitung angekündigt, dass beim Budget für das Jahr 2027 nicht nur 172 Millionen Euro eingespart werden müssen, sondern rund 377 Mio. Euro. Dies bedinge der Stabilitätspakt, den die Bundesländer im Herbst mit Bund und Gemeinden ausverhandelt haben und den Kunasek in seiner Funktion als Landeshauptmann unterschrieben hat.
Kunasek: "Aus den Medien erfahren"
Für Kritik sorgte er damit beim Koalitionspartner: Ja, er habe den Stabilitätspakt unterzeichnet, aber ausverhandelt habe ihn der Finanzlandesrat, erklärte Kunasek gegenüber der Kleinen Zeitung. Er selbst habe die Einigung "aus den Medien erfahren". Er sei als Landeshauptmann für einen Sparkurs, aber "die Budgetkonsolidierung muss mit Maß und Ziel erfolgen, ein Kaputtsparen der Steiermark wird es nicht geben."
Ehrenhöfers Kurs des "linearen Kürzens des steirischen Investitionsbudgets" sei nicht nachhaltig, kritisierte der Landeshauptmann. Man könne nicht erwarten, "die Budgetversäumnisse der vergangenen 25 Jahre in zwei Jahren zu kompensieren".
Eine Anfrage an das Büro Kunasek, ob dies bedeute, dass sich die Steiermark nicht an die Vorgaben des Stabilitätspaktes halten werde, blieb am Montag vorerst unbeantwortet.
Der seit Jahresbeginn geltende Stabilitätspakt regelt, wie stark sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Sollten Vorgaben nicht eingehalten werden und deshalb von der EU Strafzahlungen verhängt werden, sind diese laut Stabilitätspakt nach dem Verursacherprinzip zu tragen.
Khom: "Unterschiedliche Zugänge"
Entspannt reagierte die Landeshauptmannstellvertreterin und ÖVP-Chefin Manuela Khom auf den Streit. Sie verstehe generell die Aufregung nicht, nur weil der Wirtschaftslandesrat unabhängige Experten an Bord hole, um die Strukturen zu durchleuchten, meinte sie laut Kronen Zeitung. Ehrenhöfer habe sie im Vorfeld auch informiert. "Wir sind eben eine Koalition aus zwei Parteien, manchmal gibt's da unterschiedliche Zugänge", so Khom.
Finanzlandesrat Ehrenhöfer (ÖVP) hat drei externe Experten engagiert, um Möglichkeiten zu Einsparungen auszuloten. Diese sind Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, die Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der Uni Graz, Tina Ehrke-Rabel, sowie der Gesundheitsökonom Christian Köck.
Opposition fordert Aussprache
Die steirische SPÖ kritisierte den Streit in der Regierung: Es sei nicht die Zeit für peinliche Streiterei, sondern für harte Arbeit, so Landesvorsitzende Max Lercher. Unterstützung für Ehrenhöfer zur Hinzuziehung von Experten war zuletzt von den Neos gekommen.
Die steirischen Grünen verlangten angesichts der Entwicklung eine Aussprache in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Landtags. Neben Ehrenhöfer solle auch Kunasek geladen werden, so Budgetsprecher Lambert Schönleitner am Montag laut Aussendung. Dies solle mittels des Sonderinstruments der "Aussprache über aktuelle Fragen" laufen.
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