Schlagabtausch ums steirische Budget: "Wir sehen den Tsunami"

Durch den Landtag Steiermark weht am Dienstag ein Hauch Kindergarten: KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, gelernte Elementarpädagogin, bringt eine Art Puzzle mit, mit dem kleine Kinder lernen, Formen zu erkennen und dadurch begreifen, dass ein rundes Teilchen nicht in ein Dreieck passt. Oder ein Schmetterling nicht in die Form eines Wurms.

Lerntheorie wie im Kindergarten

Pädogisch betrachtet heißt so etwas Versuchs-Irrtums-Lerntheorie, diese wendet Klimt-Weithaler auf die FPÖ-ÖVP-Koalition im Allgemeinen an, im Speziellen aber auf deren zweiten Budgetentwurf seit Amtsantritt Ende 2024. "Seit 20 Jahren bin ich im Landtag", sinniert die KPÖ-Mandatarin. "Und ich stelle fest, dass auch diese Landesregierung nichts gelernt hat. Immer wieder wird das Gleiche geredet, immer wieder versucht, den Schmetterling in den Wurm zu pressen."

Vergangene Woche stellte die FPÖ-ÖVP-Landesregierung ihren Budgetentwuf den Medien vor, am Dienstag wird er in den Landtag eingebracht. Die eigentliche Debatte und Abstimmung folgt beim Budgetlandtag im Dezember.

"Sehen Tsunami, spielen am Strand"

Die Eckdaten:

• Statt der angepeilten 300 Millionen Euro Einsparungen gegenüber 2025 schaffte Blau-Schwarz nur 106 Millionen Euro.
• Der Schuldenstand des Landes wird von 7,4 Milliarden Euro (prognostoziert für Ende 2025) auf 8,2 Milliarden Euro steigen (Ende 2026). Pro Kopf berechnet hat jeder Steirer 6.427 Euro Schulden.
• Das Gesamtbudget hat 9,3 Milliarden Euro an Ausgaben, aber nur 8,4 Milliarden Euro an Einnahmen.

Die Situation des Landes sei ernst, mahnt Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP): "Wir sehen den Tsunami und spielen am Strand."

Die Opposition aus SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ beäugt den Budgetentwurf kritisch. "Ihre Einsparungen sind keine Einsparungen", kommentiert Klimt-Weithaler. "Das sind Kürzungen. Sie kürzen, kürzen, kürzen - und die Schulden steigen."

Wie viel bleibt von 3.600 Euro?

Vor allem Ehrenhöfers Vergleich des Landesbudgets mit Privathaushalten sei unpassend, mahnen SPÖ und KPÖ, nachdem der ÖVP-Finanzlandesrat ein Beispiel einer dreiköpfigen Familie mit 3.600 Euro Nettoeinkommen brachte: Der blieben nach Abzug aller Fixkosten wie Kreditraten, Auto oder Versicherung nur noch 900 Euro monatlich übrig, meinte Ehrenhöfer. "Solche Familien, denen 900 Euro bleiben, sind in der Minderzahl", kommentiert Klimt-Weithaler, die meisten hätten nämlich weniger.

Blau-Schwarz greife "bei den Schwächsten zu, kürzt bei sozialen Einrichtungen und tut denen weh, die sich zivilgesellschaftlich engagieren", rügt Lambert Schönleitner (Grüne). Gleichzeitig gäbe es aber keine "echte Strukturbereinigung". Am Ende habe die Landesregierung knapp 100 Millionen Euro zusammengekratzt: "Zu wenig, um den Kurs zu ändern. Gleichzeitig steigen die Zinsen für die Finanzschulden massiv. Das ist eine dramatische Entwicklung." 436 Millionen Euro zahlt das Land allein für die Schuldentilgung pro Jahr - das ist der fünftgrößte Posten in den Ausgaben.

Wann wuchs der Schuldenberg?

Bereits 2024 habe die Steiermark so viele Schulden gehabt, wie fünf andere Bundesländer zusammen, erinnert Niko Swatek, Klubchef der Neos.

2025 gab es 900 Millionen neue Schulden, für 2026 werden es mehr als 800 Millionen sein. "30 Prozent der insgesamt angehäuften Schulden entstehen innerhalb von nur drei Jahren. Rund 1,7 Milliarden Euro davon fielen in die Verantwortung der FPÖ-ÖVP-Regierung: "Das ist eine budgetpolitische Bankrotterklärung."