Massive Kürzungen: Wo in der Steiermark jetzt überall gespart wird
FPÖ-Landeschef Mario Kunasek und ÖVP-Obfrau Manuela Khom fahren harten Sparkus
"Im Moment steuern wir auf eine Wand zu", vergleicht Vizelandeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP). "Wir müssen jetzt einbremsen und entscheiden, wollen wir links oder rechts vorbei."
Der Sparstift trifft viele
Wie Schwarz-Blau in Salzburg hat auch Blau-Schwarz in der Steiermark ein Sparprogramm zu verkünden; eines, das tief geht und Proteste nach sich ziehen wird. Sogar von den eigenen Landesgesellschaften, die der Rotstift ebenfalls trifft: So mahnen die Geschäftsführer des Universalmuseums Joanneum, Marko Mele und Josef Schrammel, dass die angekündigte Subventionskürzung durch das Land eine "Unterdeckung von fünf Millionen Euro" bedeute. Es werde "einschneidende Maßnahmen" brauchen, um "den Betrieb auch künftig aufrechtzuerhalten".
Einige dieser Maßnahmen hat die FPÖ-ÖVP-Landesregierung am Donnerstag bei der Präsentation des Budgets 2026 bereits vorweg genommen: Die "Steiermark Schau" - eine jährlich wiederkehrende Ausstellung, die auch in Wien zu sehen war - wird gestrichen, einige Museen werden zusätzliche Schließtage einführen müssen; auch den Bühnen Graz steht ein nicht näher definierter "Konsolidierungspfad" bevor.
Um wie viel Geld geht es?
Von einer Konsolidierung ist der Landeshaushalt selbst aber trotz Einsparungen weit entfernt:
- Rund 8,4 Milliarden Euro betragen die Einnahmen für das kommende Jahr, rechnet Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) vor.
- Die Ausgaben liegen bei rund 9,3 Milliarden Euro.
- Das macht eine Lücke von rund 835 Millionen Euro.
- Die Schulden des Landes steigen von rund 7,4 Milliarden (Ende 2025) auf rund 8,1 Milliarden Euro.
Die Sparmaßnahmen beschreibt Ehrenhöfer als "richtig", denn ohne sie wäre die Lücke 1,25 Milliarden Euro groß.
"Die Steiermark befindet sich derzeit in einer durchaus schwierigen Lage", merkt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) an. "Hohe Schulden, eine schwächelnde Konjunktur. Das bringt öffentliche Haushalte unter Druck." Seine ÖVP-Vize Khom fordert Reformen: "Wir müssen auch unsere Sozialleistungen evaluieren, Doppelgleisigkeiten abschaffen."
Allein die Schuldentilgung kostet 436 Millionen Euro
106 Millionen Euro neue Schulden seien nötig, heißt es am Donnerstag. Denn wirklich beweglich ist eine Gebietskörperschaft beim Einsparen nur bei den sogenannten Ermessenausgaben, nicht im Bereich der gesetzlich geregelten Pflichtausgaben: Allerdings machen die im Fall der Steiermark 81 Prozent des Gesamtbudgets aus.
Die größten Brocken seien Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, Soziales, Verwaltung und die Tilgung der Schulden: Allein die Abbzahlung der Darlehen koste 436 Millionen Euro. "Das ist die fünftgrößte Position im Budget", mahnt Finanzreferent Ehrenhöfer. "Das sollte uns zu denken geben."
FPÖ-ÖVP-Koalition will Parteienfinanzierung kürzen
Pro Kopf berechnet hat jeder Steirer, jede Steirerin 6.427 Euro Schulden. Die Landespolitik versichert, auch bei sich selbst zu sparen: 2026 gibt es eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete, das bringt 220.000 Euro, betont Kunasek.
Zudem werden die Aufwandsentschädigungen um 30 Prozent reduziert (bringt 350.000 Euro), außerdem soll die Parteienfinanzierung um 15 Prozent gekürzt werden (eine Einsparung von 2,2 Millionen Euro). Dafür braucht Blau-Schwarz aber Stimmen anderer Parteien im Landtag, denn es ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um bei der Parteienfinanzierung einzugreifen.
Wo wird gekürzt? Ein Überblick:
- Bildung - an der Fachhochschule Joanneum werden künftig Studiengebühren eingehoben (363 Euro pro Semester). Der Bildungsscheck für Lehrlinge wird gestrichen. Die Förderung von Privatschulen fällt weg (rund 100.000 Euro).
- Personal - jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst wird nicht nachbesetzt.
- Verkehr - rund 6 Millionen Euro weniger Zuschuss für den öffentlichen Verkehr, 4 Millionen Euro weniger für Radwegeausbau.
- Kultur - Aus für "Steiermark Schau", zusätzliche Schließtage in Museen (Ersparnis von 3,2 Millionen Euro).
- Gesundheit - Wertanpassung im Bereich der Leistungsentschädigungen für Notärzte wird ausgestezt (1,8 Millionen Euro).
- Soziales - Josef-Krainer-Fonds für Menschen in Notlagen wird eingestellt (230.000 Euro), Wohnunterstützung wird nicht mehr valorisiert (Einsparung von 1,5 Millionen Euro). In der Grundversorgung von Asylwerbern werden "durch Rückgang der Anträge" 24,8 Millionen Euro eingespart
- Sport - rund 500.000 Euro weniger sind für Sportvereine oder Ausbildungszentren veranschlagt.
- Tourismus - in der Tourismusgesellschaft wird das "Standortmarketing" gestrichen, das soll 2,2 Millionen Euro einsparen.
- Umwelt & Naturschutz - Spenden und Förderungen für Naturschutz sollen um 260.000 euro reduziert werden, Aufträge und Studien in dem Bereich um 540.000 Euro.
Die Opposition übt massive Kritik am Budgetentwurf. SPÖ-Landesparteichef Max Lercher nennt ihn "mut- und planlos. Dieses Budget setzt nicht die notwendigen Akut- und Strukturmaßnahmen, um die Steiermark gut durch die Krise zu bringen."
"Unkontrollierter Absturz"
"Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Landesregierung kann nicht mit dem Geld der Menschen umgehen", kommentiert Neos-Landessprecher Niko Swatek. "Mit 808 Millionen Euro neuen Schulden in einem Jahr und Gesamtschulden von über 8 Milliarden Euro setzt die Regierung ein verheerendes Signal." Lambert Schönleitner (Grüne) rügt, es gäbe "viel Bodennebel, aber wenig Konkretes: Blau-Schwarz steuert auf unkontrollierten Absturz zu."
Daniela Grabovac, Leiterin der ebenfalls bereits durch Kürzung betroffenen Antidiskriminierungsstelle Steiermark, mahnt am Donnerstag als Sprecherin der Organisation "#soziallandretten", nicht "bei der Menschlichkeit" zu sparen: "Seitdem die Sparmaßnahmen für das heurige zweite Halbjahr umgesetzt wurden, arbeiten viele Organisationen auf Sparflamme, andere kämpfen ums Überleben. Leidtragende sind armuts- und ausgrenzungsgefährdete Menschen, denen dadurch ein wichtiges Auffangnetz abhandenkommt."
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