"Schmerzhafte Einschnitte": Schwarz-Blau einigt sich auf Budget für 2026

Nach intensiven Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ bei einer Budgetklausur auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes Salzburg im kommenden Jahr geeinigt. "Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, das Budget wieder ins Lot zu bringen", sagte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag nach der Klausur. Die ursprünglich angepeilte Neuverschuldung von 350 Mio. Euro geht sich vorerst nicht aus.

Rund 37 Mio. Euro müssten zusätzlich im laufenden Vollzug des Budgets 2026 noch eingespart werden, erläuterte Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Gesamtvolumen des Haushalts liege bei rund 4,4 Mrd. Euro. "Wir können volkswirtschaftlich nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne des Wohlfahrtsstaats bräuchten. Dieses Delta ist nicht einfach zu schließen", umriss Schwaiger die Rahmenbedingungen.

Edtstadler: "Schmerzhafte Einschnitte"

"Jeder Cent wurde umgedreht", sagte Edtstadler und sprach von "schmerzhaften Einschnitten" in allen Bereichen. "Es ist mein drittes Sparbudget in Folge, ich kenne keine andere Art, Politik zu machen", meinte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Beide Parteien sprachen von Verhandlungen auf Augenhöhe. "Wir fangen bei uns selber an", kündigte Edtstadler eine Nulllohnrunde für Politiker an. Auch bei den Parteien- und Klubförderungen werde es keine Erhöhungen geben, bei den Beamtengehältern werde der Abschluss des Bundes übernommen. Die dort vereinbarten 1,5 Prozent sind die Richtschnur für notwendige Valorisierungen.

Im Bereich der Gesundheitssysteme und -leistungen soll es keine Leistungseinschränkungen geben, betonte Edtstadler. Jede Förderung soll hinterfragt werden. In der Wohnbauförderung werden inklusive Bundesgeld 2026 rund 176 Mio. Euro zur Verfügung stehen, sagte Svazek. Es würden Prioritäten gesetzt und Doppelförderungen gestrichen. "Wir wollen den Wohnbau stabil halten und bei der Wohnbeihilfe treffsicherer werden", kündigte die freiheitliche Politikerin an.

Community Nurses werden abgeschafft

Im Bereich der Kinderbetreuung bleibe das Budget mit 130 Mio. Euro konstant. Es werde der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige nicht mehr in der Geschwindigkeit wie bisher weitergehen können. "Es sind tausende Plätze geschaffen worden", sagte Svazek. Der Ersatz des Elternbeitrags soll eingefroren werden. "Wir können die Gemeinden bei den Beiträgen für die unter Dreijährigen nicht mehr so stützen wie bisher." Es gehe nicht, dass die Qualität steige und alles gratis sei. Bei den Gruppenförderungen wird mit 1,5 Prozent valorisiert, erläuterte Svazek.

Im Sozialbereich soll der Heizkostenzuschuss mit 250 Euro stabil bleiben, die Community Nurses werden abgeschafft, dafür die Pflegeberatung ausgebaut. Das derzeit leer stehende Altersheim Bolaring in der Stadt Salzburg wird 2026 in einen Teilbetrieb gehen und andere Bereiche entlasten. Das Land wird in der Grundversorgung Quartiere und Plätze reduzieren. Auslaufen soll die anfänglich vom Bund bezahlte Corona-Prämie für das Pflegepersonal. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", sagte Svazek. "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten."

Verkehrsprojekte würden nach hinten verschoben, der Ausbau des Domquartiers werde nicht wie geplant realisiert und das Hallenbad im Flachgau solle noch einmal genauestens geprüft werden, sagte Edtstadler zu weiteren Sparvorhaben.

Schuldenstand des Landes beträgt 2,1 Mrd. Euro

Wie notwendig der Sparkurs ist, veranschaulichte Schwaiger mit Zahlen: Der Schuldenstand des Landes betrage aktuell 2,1 Mrd. Euro. Wenn man auf dem geplanten Budgetpfad bleibe, habe man 2030 einen Schuldenstand von 3 Mrd. Euro. Tue man nichts, würden die Schulden 2030 bei 4,4 Mrd. Euro liegen. Die Spielräume für Einsparungen seien ohnehin gering. Allein die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung und Bildung machten zwei Drittel der Ausgaben aus, das Personal schlage mit 10,6 Prozent zu Buche. Man werde in Hinkunft nicht jede Stelle nachbesetzen können, kündigte Schwaiger auch beim Personal Einsparungen an.

Bis zum Jahr 2030 will die Salzburger Landesregierung wieder ohne neue Schulden budgetieren. Um das zu erreichen, haben sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ 2024 auf einen Budgetpfad mit stufenweiser Reduktion der Neuverschuldung geeinigt.

Kritik der Opposition

Das geschnürte Landesbudget stieß auf Kritik von Oppositionsparteien. Schwarz-Blau präsentiere eine "Kürzungs-Orgie", erklärte SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer. "Statt das Leben der Salzburgerinnen und Salzburger leistbar zu machen, kürzen Edtstadler und Svazek bei der Gesundheit, im Sozialen, beim Wohnen und in der Kinderbetreuung." Die Sanierungsförderung bei der Wohnbauförderung werde sogar ganz gestrichen. "Die Leute brauchen günstige Wohnungen, keine Prestigeprojekte wie eine 68-Millionen-Euro-Außenstelle des Museums Belvedere."

Ähnlich fiel die Kritik der Grünen aus. "Wie befürchtet, spart die Landesregierung bei den Menschen und der Natur in Salzburg. Ob Community Nurses, Sanierungsförderung oder Kinderbetreuung: Diese kopflosen Einschnitte treffen viele Menschen hart und verbauen unsere Zukunft", meinte Klubobfrau Martina Berthold. "Wer an der falschen Stelle spart, zahlt morgen doppelt."

"So wird die Wohnungskrise nicht gelöst"

Die Klubobfrau von KPÖ Plus, Natalie Hangöbl, sagte, es werde auf Kosten der breiten Mehrheit gekürzt. Im Jahr 2026 würden für die Wohnbauförderung nur mehr 176 Millionen Euro bereitstehen. "Heuer waren die Wohnbaufördermitteln schon im September aufgebraucht, gerade einmal 600 neue Mietwohnungen sind gefördert worden. Das heißt, dass nächstes Jahr mit noch weniger Mietwohnungen zu rechnen ist." So werde die Landesregierung die Wohnungskrise nicht lösen können.

Salzburgs AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder sieht die geplanten Sparmaßnahmen, die auch zulasten der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, insbesondere in den Landeskliniken, gehen würden, besonders kritisch. Dieses Jahr seien dringend notwendige Verbesserungen im Gehaltsschema in Höhe von 10 Millionen Euro zwischen Betriebsrat, Landesregierung und Landeskliniken fertig ausverhandelt worden - mit der Zielsetzung, dringend notwendige Arbeitskräfte zu halten beziehungsweise neues Personal zu holen, da derzeit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken fehlten. "Es ist ein Irrweg, das diese Bemühungen rückgängig gemacht werden sollen." Ohne die ausverhandelten Verbesserungen für das Personal könnten die jetzt schon zu langen Wartezeiten nicht verkürzt werden.