Marterbauers mühsamer Weg zum sanierten Budget

Als Anfang Juli in Brüssel das EU-Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet wurde, war sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sicher: Österreich ist „auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen.“ Einen Monat später kann man sich nicht mehr so sicher sein.

Eine Zwischenbilanz über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das erste Halbjahr 2025 fällt ernüchternd aus.

Stand im Vorjahr ein Defizit von 13,6 Milliarden unterm Strich von Jänner bis Juni, so sind es heuer 13,7 Milliarden. Das klingt nach einer nicht besonders großen Differenz, zeigt aber als Trend in die falsche Richtung.

Eigentlich wollte der Bund im Gesamtjahr das Defizit um eine Milliarde von 19,1 (2024) auf heuer 18,1 Milliarden drücken. Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera sagt angesichts der Halbjahreszahlen: „Das Sparen muss also jetzt beginnen. Bis dato ist noch nichts geschafft.“

Laut Kucsera liegt es trotz Konjunkturflaute nicht an den fehlenden Steuereinnahmen. Diese sprudeln weiter, sei es bei der Umsatz- oder bei der Lohnsteuer.

Vorrangig gehe es nach wie vor um die ungebremste Ausgabendynamik bei den Pensionen. Der Ökonom stellt einen Vergleich an: Die Ausgaben des Bundes sind von Jänner bis Juni trotz erster Konsolidierungsmaßnahmen um insgesamt 1,2 Milliarden auf 60,8 Milliarden Euro gestiegen. Rund 960 Millionen macht die Ausgabensteigerung für die ASVG-Pensionen aus, rund 350 Millionen sind es bei den Beamten. Kucsera sagt: „Hätten wir die Pensionen im Griff, wäre die angepeilte Einsparungsmilliarde schon herinnen.“

Freilich schlägt auch die steigende Arbeitslosigkeit mit einem budgetären Mehraufwand von 375 Millionen im Halbjahr zu Buch. Oder die schwache Konjunktur beziehungsweise die steigenden Zinsausgaben. Und so bleibt es weiter fraglich, ob Marterbauers Budgetplan aufgeht.

Wirtschaftsforscher betonen regelmäßig, dass angesichts der Flaute eine „strikte Budgetdisziplin“ Voraussetzung sei, um beim Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die nach Maastricht erlaubten drei Prozent zu kommen.

An dieser Stelle wird interessant, ob die für heuer gesetzten Maßnahmen auch wirklich ihren Sparbeitrag zur nötigen Gesamtsumme von 6,4 Milliarden Euro bringen. Maßnahmen, die vor allem im zweiten Halbjahr 2025 wirksam werden sind:

• die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten (soll 400 Mio. Euro bringen).
• die Abschaffung des Klimabonus (Volumen 1,9 Milliarden) oder
• die Verschärfung bei der Bildungskarenz (240 Mio.)
• Die Maßnahmen im Pensionsbereich – Verschärfung Korridorpension, Einschränkung Altersteilzeit oder die neue Teilpension – werden hingegen erst im kommenden Jahr budgetwirksam.

Unterm Strich schätzt Kucsera, dass nur ein Drittel des Sparpakets echte Ausgabenkürzungen sind und zwei Drittel der Maßnahmen auf der auf der Einnahmenseite greifen. Die Palette reicht von der Tabaksteuer über die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für PV-Anlagen bis hin zur vorübergehenden Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen. Kucsera ist überzeugt: „Der Staat spart nicht bei sich selbst, sondern vorrangig bei den Bürgern.“