Zwischenbilanz in der Steiermark: FPÖ und ÖVP nähern sich rasch an
Mario Kunasek (li.) und Christopher Drexler
Seit Dienstag verhandeln FPÖ und ÖVP in der Steiermark, am Freitag etwa stand das Themenfeld "Gesundheit, Bildung und Soziales" auf dem Programm. Zuvor ging es bereits um das Landesbudget, Wohnen oder Wirtschaft.
Demnach "schreiten die Regierungsverhandlungen zügig und zielgerichtet voran", lässt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wissen, nicht ohne zeitgleich die "positive und wertschätzende Atmosphäre" zu loben.
Ähnliches kommt von ÖVP-Landesparteichef Christopher Drexler: "In zentralen Zukunftsthemen für die Steiermark, Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur, konnten wir bereits weitgehende Einigungen erzielen."
Es hätten sich bereits "große inhaltliche Schnittmengen" mit der ÖVP ergeben. Die bisherige Landeshauptmannpartei ist bei den Landtagswahlen am 24. November nur noch auf Platz 2 gelandet.
Durch eine Koalition mit der FPÖ rettet die ÖVP aber ihren Platz in der Landesregierung, während sich die SPÖ auf die Opposition einstellen muss.
Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten auch personell dafür die Weichen gestellt: Anton Lang trat zurück, neuer - vorerst geschäftsführender - Landesparteiobmann ist Max Lercher.
Blau-Schwarz will den gemeinsamen Pakt bis Ende kommender Woche fixiert haben. Inhaltlich wurde man nach vier Tagen der Verhandlungen Medien gegenüber aber noch nicht allzu konkret.
Noch vage in der Beschreibung
"Entbürokratisierung" und der Bau "wichtiger Straßenprojekte" müssten vorangetrieben werden, die Lehre "in der Wahrnehmung" aufgewertet sowie "gute Rahmenbedingungen für Unternehmen" geschaffen werden.
Einen Seitenhieb auf die Verhandlungen einer Koalition im Bund von ÖVP, SPÖ und Neos konnte sich die Steirer-FPÖ aber in der eigenen Zwischenbilanz nicht verkneifen: "Gerade in derart herausfordernden Zeiten wollen wir rasch Stabilität und Handlungsfähigkeit herstellen", merkt Kunasek an. "Wir sehen uns damit auch im starken Kontrast zu den derzeit auf Bundesebene vonstatten gehenden und medial wahrnehmbaren Vorgängen."
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