FPÖ-Kunasek hat "blaues Wunder" bei den Wahlen als Ziel

Im Superwahljahr 2024 spielt auch die Steiermark ihre Rolle: Regulär finden heuer Ende November Landtagswahlen statt. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek erwartet sich ein "blaues Wunder" im Bundesland, das allerdings auch schon bei den Nationalratswahlen.

Herbert Kickls rechte Hand

2013 nämlich färbten die Freiheitlichen bei den bundesweiten Wahlen die Steiermark blau ein. "Etwas Ähnliches wird uns heuer auch wieder gelingen", zeigt sich Kunasek am Montag selbstsicher. Die steirische Nationalsrats-Liste  der FPÖ wird erneut Hannes Amesbauer anführen: Der 42-Jährige sitzt bereits seit 2017 Jahren im Parlament und ist unter anderem Vizeklubobmann - die "rechte Hand des Herbert Kickl", wie Kunasek beschreibt.   

Amesbauer selbst setzt auf die klassischen blauen Themen im Wahlkampf - Asylpolitik, Kampf gegen den Islamismus, Polizistenmangel, Klimakleber. Wegen der Klimaaktivisten würde der Obersteirer einen neuen Paragrafen ins Strafgesetzbuch aufnehmen wollen, Behinderung der Hilfeleistung. Der soll greifen, wenn etwa Einsatzfahrzeuge auf blockierten Straßen nicht weiter kommen.

Ziel: Erster blauer Landeshauptmann

Für die drei kommenden Wahlen - EU-Wahlen im Juni, National und Landtag im Herbst - gibt Amesbauer als Ziel jeweils den ersten Platz aus. "Im idealen Fall wäre es ein Dreifachschlag, mit dem Ziel, dass Mario Kunasek  der erste freiheitliche Landeshauptmann der Steiermark wird." 

Ein Dreikampf um die Spitze

Die Umfragen sehen in der Tat gut aus für die FPÖ, zwei weisen ihr den ersten Platz aus, eine den zweiten hinter der Landeshauptmannpartei ÖVP. Allen Befragungen gleich ist der geringe Abstand zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ, es dürfte also ein Dreikampf um die Spitze werden.

Den Umstand, wonach gegen Landesparteiobmann Kunasek strafrechtlich ermittelt ist, sieht die FPÖ nicht als Problem: "Wir stehen dem Ganzen gelassen gegenüber", kommentiert der Ex-Verteidigungsminister am Montag. "Aber mir wäre es freilich lieber, die Causa wäre schon beendet. Aber das liegt nicht in meiner Hand."

Worum es geht

Seit Herbst 2021 stehen die Finanzen der FPÖ Graz im Mittelpunkt anhängiger Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die komplex und verstrickt sind.:

• So werden dem ehemaligen Grazer Stadtparteichef Mario Eustacchio und dem Ex-Klubobmann der FPÖ, Armin Sippel, im Gemeinderat vorgeworfen, Geld aus Klubfördermitteln abgezweigt zu haben. Es dreht sich um insgesamt acht Verdächtige und mutmaßlich 1,8 Millionen Euro. Dabei geht es um den Verdacht der Veruntreuung
• Die Staatsanwaltschaft dehnte die Ermittlungen auch FPÖ-Landesparteiobmann  Kunasek aus: Ging es anfänglich nur um Beweismittel, die er bei einer Aussage nicht vorgelegt haben soll, lautet der Vorwurf mittlerweile auf mutmaßliche Beitragstäterschaft. Er habe von den Vorgängen in der Stadtpartei gewusst, aber nichts dagegen getan - ein Vorwurf, den Kunasek strikt von sich weist
• Vor einiger Zeit hat sich ein weiterer Komplex aufgetan: Die Anklagebehörde dehnte die Ermittlungen auf  "unbekannte Täter" innerhalb der Landes-FPÖ  aus
• Zudem wird gegen Kunasek wegen des Baus seines Einfamilienhauses ermittelt: Eine anonyme Anzeige warf ihm vor, Geld der Landespartei dafür verwendet zu haben. Zuletzt wies die Oberstaatsanwaltschaft Graz die Klagenfurter Behörde an, den "Sachverhaltskomplex 'Hausbau Kunasek'"  auf mögliche "mögliche Beitragstäter auszudehnen".  Auch beim Hausbau weist Kunasek sämtliche Vorwürfe zurück  

Ein Verfahren gegen Kunasek - Verdacht der Verleumdung - wurde indes schon eingestellt.

Die ÖVP hat das Thema mittlerweile auf die bundespolitische Ebene gehoben.  Sie will im U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" auch die FPÖ-Finanzaffäre in Graz durchleuchten. Erste Versuche an die Akten zu kommen wurden aber vom Justizministerium abgewiesen.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger sieht aber bei der Staatsanwaltschaft "Ermittlungspannen" und will den Fall so in den U-Ausschuss bekommen: Denn staatsanwaltschaftliches Handeln sei eine Sache der Bundesvollziehung.

Der Steirer Kunasek kommentiert das als "den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln". Der Ausschuss sei "nicht zuständig".

Dass die KPÖ soeben bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg viel mögliches Proteststimmenpotenzial abgesaugt habe, ließe sich zudem nicht in Richtung anderer Wahlen interpretieren, betont Kunasek: "Es ist schwer, eine Gemeinderatswahl auf einen Bundestrend umzulegen."  außerdem habe die FPÖ im Bundesland Salzburg insgesamt ein Plus von 80 Gemeinderatsmandaten.