FPÖ-Finanzaffäre: Drei Jahre Ermittlungen und kein Ende in Sicht

Eingang der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Was macht den Fall rund um den Finanzskandal der FPÖ Graz so kompliziert, dass die Ermittlungen schon drei Jahre laufen?

Wann denn mit einer "Beendigung des Ermittlungsverfahrens" zu rechnen sei, hinterfragte die SPÖ erst vor Kurzem im Nationalrat die Causa prima der Steiermark - die Finanzaffäre rund um die FPÖ in Graz.

Die Replik des Justizministeriums war allerdings wenig erhellend: "Eine Beantwortung dieser Frage ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht seriös möglich", ließ Minister Johannes Rauch (Grüne) im Dezember wissen, der Justizministerin Alma Zadić  im Amt vertritt, sie bekam vor wenigen Wochen ihr zweites Kind.

Allerdings wird in dem Fall bereits seit mehr als drei Jahren ermittelt, konkret seit November 2021. Was macht die Causa derart kompliziert, dass die Justiz zu keinem Ende kommt? Ein Überblick.

Worum geht es eigentlich?

Ermittelt wird im gesamten Komplex wegen mehrerer möglicher Straftatbestände: Verdacht der Veruntreuung, der Untreue, des Fördermissbrauchs, der Urkundenfälschung und Geldwäscherei.

So sollen etwa  Klubfördermittel des Gemeinderates, also Steuergelder, für private Zwecke verwendet worden sein; die Schadenssumme wird mit bis zu 1,8 Millionen Euro kolportiert.

Das Verfahren ist aber längst weit verzweigt und nicht mehr auf die FPÖ Graz beschränkt: So gibt es auch Anzeigen und Ermittlungen gegen FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek sowie Landtagspräsident Gerald Deutschmann.

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