FPÖ-Finanzskandal in Graz: Nun auch Anzeige gegen Staatsanwältin

Alexis Pascuttini (KFG) zeigte nun auch Staatsanwältin an
Zusammenfassung
- Korruptionsfreier Gemeinderatsklub Graz (KFG) zeigt Staatsanwältin an.
- Der Vorwurf lautet auf Verdacht des Amtsmissbrauchs.
- Seit 2021 laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von Klubfördergeldern.
Die Anzahl der angezeigten Personen rund um den Finanzskandal in der FPÖ Graz wird immer größer. Nun ging auch eine Anzeige gegen eine Staatsanwältin ein.
Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub Graz (KFG), ein Ableger der FPÖ in Graz, wirft der Juristin "Missstände in der Aktführung" vor.
Es geht laut dem Klubobmann des KFG, Alexis Pascuttini, demnach um den Verdacht des Amtsmissbrauches gegen die Staatsanwältin, die bis vor wenigen Monaten federführend in den Ermittlungen rund um die Finanzaffäre tätig war.
Das berichteten mehrere Medien Montagnachmittag online. Unter anderem soll die Staatsanwältin in Klagenfurt - die Behörde führt anstelle der Grazer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen - bestimmte Zeugen nie einvernommen haben. Und das trotz der langen Verfahrensdauer von nunmehr drei Jahren.
Darunter etwa den einstigen Büroleiter des ehemaligen FPÖ-Stadtparteiobmannes Mario Eustacchio. Der Mann ist im Vorjahr gestorben, eine Hausdurchsuchung wurde allerdings erst nach seinem Tod angeordnet.
Worum geht es eigentlich?
Bereits seit Herbst 2021 wird ermittelt: In der Causa geht es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern des FPÖ-Gemeinderatsklubs in einer Höhe von kolportierten 1,8 Millionen Euro.
Unter den bekanntesten Verdächtigen sind der ehemalige Grazer Vizebürgermeister Eustacchio sowie Ex-FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.
Zurück zur aktuellen Anzeige gegen die Staatsanwältin: Konkret wird der Juristin vorgeworfen, sie hätte bestimmte Beweismittel erst nach Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft Graz in den Akt aufgenommen.
Darunter jener Mitschnitt eines (geheim aufgenommen ) Gespräch zu nächtlicher Stunde an einem Würstelstand am Grazer Hauptplatz, wo der ehemalige Finanzdirektor der FPÖ Graz, der sich 2021 in der Causa selbst anzeigte, sinngemäß sagte, dass er freilich nicht allein verantwortlich gewesen sei.
Darin sieht KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini, selbst früher FPÖ-Mitglied, "erhebliche Missstände in der Aktführung" durch die Staatsanwältin.
Sein Anwalt Matthias Cernusca brachte eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches beim Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ein.
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