Betrug flog durch FPÖ-Finanzaffäre auf: Richter verhängt gemeinnützige Arbeit
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Das Landgericht Hamburg hat die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Ein kleiner Teil der Finanzaffäre landete nun in Graz vor Gericht: Ein Mann, der vom Gemeinderatsklub bezahlt wurde, erhielt auch AMS-Bezüge.
Der Einzelrichter braucht knapp 40 Minuten und schon klappen die Aktendeckel zu: Ein Steirer, der eine Zeit lang beim FPÖ-Gemeinderatsklub in Graz beschäftigt war, ist wegen schweren Betrugs angeklagt.
Er soll arbeitslos gemeldet gewesen sein und die Tätigkeit im Rathaus beim AMS nicht gemeldet haben. "Vollinhaltlich schuldig", beteuert der Akademiker dann auch Mittwochnachmittag vor Gericht und begründet mit Geldknappheit und Versorgungspflichten. "Aber er wusste, das ist nicht rechtens", versichert sein Verteidiger.
Neben der Staatsanwältin nimmt zu Prozessbeginn auch ein Lokalpolitiker Platz, Alexis Pascuttini, Klubobmann des (Korruptions)Freien Gemeinderatsklub, kurz KFG, der vor mehr als zwei Jahren aus einer Abspaltung der FPÖ Graz entstand.
Wie der Schwindel aufflog
Pascuttini, selbst Rechtsanwaltsanwärter, schließt sich namens seiner Partei dem Verfahren an - als Opfer. Und hier schließt sich der Kreis zu einer viel aufwendigeren Ermittlung: Der Fall des AMS-Geldschwindels flog erst durch die Erhebungen rund um den FPÖ-Finanzkrimi auf. Dabei geht es bekanntlich um 1,8 Millionen Euro an Klubfördergeldern, die in private Taschen abgezweigt worden sein sollen.
Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt - aus Befangenheitsgründen trat die Grazer Anklagebehörde das Verfahren ab - gegen mittlerweile acht Beschuldigte aus der FPÖ oder deren Dunstkreis, unter ihnen Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Ex-Klubobmann Armin Sippel sowie FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wegen des Verdachts der Veruntreuung.
Um wie viel Geld geht es?
Während dieses Verfahren mehrere Handlungsstränge hat, die es komplex und kaum durchschaubar machen, ist jenes am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht simpel: 6.100 Euro soll der Angeklagte vom AMS bezogen haben, aber gleichzeitig 6.000 Euro vom FPÖ-Klub. Es wurde aus dem umfangreichen Akt herausgelöst und eigenständig behandelt.
Angeklagt ist Betrug wegen der 6.100 Euro am AMS, erläutert der Richter. Und deshalb muss Pascuttini recht rasch von der Rolle des Privatbeteiligtenvertreters in jene des Zuhörers wechseln: Der Richter weist seinen Antrag, sich dem Verfahren namens des KFG als Opfer anzuschließen, ab. "Opfer ist das AMS, nicht der Gemeinderatsklub."
240 Stunden gemeinnützige Arbeit
Da der Angeklagte geständig und unbescholten ist sowie außerdem den Fall selbst während der Ermittlungen rund die FPÖ-Finanzcausa anzeigte, gibt es keine Verurteilung, sondern eine Diversion: Der Steirer muss binnen sechs Monaten 240 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten sowie den noch offenen Restbetrag an das AMS überweisen (ein Teil ist schon zurückbezahlt) - dann "ist das Verfahren eingestellt", betont der Richter.
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