FPÖ-Finanzkrimi: Freiheitliche kontern mit Anzeige auf neue Vorwürfe

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek dürfte Dienstagabend bei der Sitzung des steirischen Landtags wohl ein drittes Mal auf Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausgeliefert werden. Die Behörden in Kärnten wollen gegen ihn sowie gegen seinen Stellvertreter Stefan Hermann wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und Nötigung ermitteln. Dafür muss ihre Immunität vom Landtag aufgehoben werden. Erstmals sprachen sich die Blauen vorab gegen die Auslieferungen aus.

Kunasek war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa bereits zwei Mal vom Landtag ausgeliefert worden - beide Male stimmte die FPÖ dem auch zu, wodurch sämtliche Fraktionen für die Aufhebung der Immunität waren. Diesmal könnte sich allerdings eine Debatte darum entspinnen, allerdings sind die beiden Auslieferungsbegehren die letzten Tagesordnungspunkte der Sitzung.

Noch ehe dann die Auslieferungsanträge diskutiert wurden, kündigte die FPÖ in einer Aussendung an, dass die "ÖVP-gesteuerte Schmutzkübelkampagne" Folgen habe werde: Man arbeite an einer "umfassenden Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage" gegen Alexis Pascuttini, den Chef des (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklubs (KFG) im Grazer Rathaus, der sich in den letzten Monaten und Jahren als Aufdecker positioniert hatte.

FPÖ kündigt "Gegenoffensive" an

Die FPÖ Steiermark wolle nun eine "juristische Gegenoffensive" einläuten, denn die von Pascuttini erhobenen Vorwürfe seien falsch und vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes und der Bewerbung seines Buches zu sehen. 

Details zur Anzeige wolle man vor dem Einbringen nicht nennen. Es sei aber "erst der Beginn eines Reigens an Anzeigen gegen jene Kräfte, die seit Monaten versuchen Mario Kunasek, Stefan Hermann und Gerald Deutschmann strafrechtlich relevantes Verhalten zu unterstellen. Der erste Schritt diesbezüglich wird demnächst gesetzt und es werden noch weitere entsprechende Schritte folgen. Dabei werden sämtliche Angriffe - die strafrechtlich, zivil- oder medienrechtlich relevant waren - mit aller gebotenen Härte bekämpft."

Diskussion über die Freiheit der Kunst

Bereits davor gab es bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Diskussion über die Freiheit der Kunst geben. Die Blauen kritisierten in der Vorwoche eine neue Ausstellung im Bruseum, die Werke des im Februar verstorbenen Künstlers Günter Brus zeigen.

Die Freiheitlichen sprachen von "Österreichhass, Fäkalkunst und Pornografie" und Hermann meinte: "Kunst darf vieles, aber nicht alles". Die FPÖ will nun von Drexler wissen, ob die Inhalte der Ausstellung das Kunst- und Kulturverständnis des Landeshauptmanns abbilden und wie viel Steuergeld für die Schau verwendet wurde.