FPÖ-Finanzfall: Ermittlungen auch gegen 3. Landtagspräsidenten

Plenum Landtag Steiermark
Gegen steirischen Abgeordneten wird nach anonymer Anzeige rund um Hausbau von FPÖ-Landesparteichef Kunasek ermittelt. Er stimmte dem Auslieferungsantrag zu.

Gerald Deutschmann, FPÖ-Mandatar und 3. Präsident des Landtags Steiermark, las den Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt selbst im Plenum vor - und stimmte mit, wie auch die übrigen Mitglieder seiner Fraktion.

Der Beschluss im Landtag fiel dann einstimmig, Deutschmanns parlamentarische Immunität ist in dem Fall aufgehoben: Somit kann die Staatsanwaltschaft offiziell gegen den Abgeordneten ermitteln - es geht um den Hausbau von FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.  

FPÖ-Finanzfall: Ermittlungen auch gegen 3. Landtagspräsidenten

Gerald Deutschmann, FPÖ

Dem früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen FPÖ-Landesparteichef Kunasek wird vorgeworfen, er habe Geld der Partei für sein Haus abgezweigt. Die Oberstaatsanwaltschaft dehnte dies Ermittlungen im Februar auf "unbekannte mögliche Beitragstäter" aus.

Letztlich gab es auch eine anonyme Anzeige gegen Deutschmann, im Beruf Architekt.

Beide Politiker weisen die Vorwürfe zurück und fordern eine schnelle Aufklärung durch die Justiz, wie sie sagen.

Womit der Fall begann

Die Causa Hausbau ist ein Nebenschauplatz eines wesentlich vielschichtigeren Verfahrens, das im Herbst 2021 in der FPÖ Graz begonnen hat: Dabei geht es um mehr als eine Million Euro an Klubgeldern in der Stadt Graz, die abgezweigt worden sein sollen. Unter den Verdächtigen ist unter anderem Ex-FPÖ-Graz-Chef und Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio.,

Auch Landesparteiobmann Kunasek geriet in dem Fall ins Visier der Justiz, die mittlerweile gegen acht Verdächtige in der FPÖ-Graz-Finanzaffäre ermittelt:  Er soll von den Malversationen gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben, wirft ihm die Anklagebehörde vor.

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