FPÖ-Finanzaffäre in Graz: Was auf der Spesenliste steht

Der FPÖ-Skandal in Graz ist mittlerweile drei Jahre alt. Im Herbst 2021 traten der damalige FPÖ-Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie FPÖ-Klubchef Armin Sippel von ihren politischen Ämtern zurück. Die Finanzaffäre der Grazer Blauen, in die die beiden maßgeblich verwickelt sein sollen, wurde ruchbar.

Seit eben diesen drei Jahren laufen die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung, da Klubfördermittel abgezweigt worden sein sollen.

Es soll um bis zu 1,8 Millionen Euro gehen, mittlerweile gibt es acht Beschuldigte bis in die Landes-FPÖ. So steht auch FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek mit auf der Liste der Staatsanwaltschaft.

Am Mittwoch tauchten nun aus dem Akt, dessen Ermittlungsstränge immer verzweigter werden, Details auf, was denn eigentlich mit dem mutmaßlich abgezweigten Geld passiert sein könnte.

Demnach wurde eine Art Spesenliste in den beschlagnahmten Unterlagen entdeckt - mit allerlei kleineren und größeren Ausgaben.

Wie die Kronenzeitung am Mittwoch berichtet, soll über "städtische Verfügungsmittel" unter anderem ein Skiurlaub in Salzburg abgerechnet worden sein - der Name in der Liste neben diesem Eintrag lautet Eustacchio.

Ebenso seien in der Spesenliste Kosten für Weinflaschen oder "Fasching" gelandet. 

Vor den steirischen Landtagswahlen in einem Monat wird der Fall jedenfalls nicht entschieden sein, wie etwa Landesparteichef Mario Kunasek hoffte.

Er wurde mehrmals angezeigt, mehrmals stimmte die FPÖ selbst im Landtag aus seiner Auslieferung an die Justiz zu. Kunasek weist die Vorwürfe, er habe etwa von den mutmaßlichen Malversationen gewusst und sie nicht unterbunden, strikt zurück.

Scharfe Kritik der Neos

Die Grazer Neos forderten am Mittwoch erneut "eine rasche Regelung mit Kontrollmöglichkeiten bei den Verfügungsmitteln von Stadtregierung und Klubobleuten".  Bereits im Juli 2023 habe man einen Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Einführung einer entsprechenden Richtlinie  vorsehe, erinnert Neos-Gemeinderat Philipp Pointner: Der Antrag wurde zwar einstimmig angenommen, doch bis heute gäbe es "keine Lösung. Aber die Menschen in Graz haben ein Recht darauf, dass ihr hart verdientes Geld nicht für Luxus und private Vergnügungen von Politikern verschwendet wird."

Neuer Staatsanwalt am Zug

In der Klagenfurter Staatsanwaltschaft - sie führt die Ermittlungen, um Befangenheiten in Graz auszuschließen -  kam es jedenfalls vor Kurzem außerdem zu einer Änderung: Die Staatsanwältin, die die Causa FPÖ Graz bisher federführend bearbeitete, wechselte nach Wien und gab die Leitung des Falls damit ab.

Jener Staatsanwalt, der ihr bereits zuvor zur Seite gestellt wurde, übernahm und scheint nun aber aufs Tempo zu drücken: Dem Vernehmen nach sollen mehr als drei Dutzend Personen als Zeugen befragt werden, einige unter ihnen trotz dreijähriger Erhebungen zum ersten Mal.