Grazer FPÖ-Finanzaffäre: Was im ersten Gutachten steht

Seit zwei Jahren ermittelt die Justiz gegen ehemals hochrangige Vertreter der FPÖ Graz: Es geht um Klubfördermittel, die in die Taschen von Politikern geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erhebt wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise des Fördermissbrauchs. 

Unter den Verdächtigen sind auch der ehemalige FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustacchio, sowie der frühere Klubobmann, Armin Sippel. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in die Liste der Verdächtigen aufgenommen.

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Nun liegt das erste Gutachten in der Causa vor: Die Expertise des Wirtschaftsprüfers Ingo Gruss hält demnach "ein hohes Maß an Verschleierungsenergie" fest. 

Laut Bericht der Kleinen Zeitung, die aus dem Gutachten zitiert, sei es jedoch schwierig, die Geldflüsse nachzuvollziehen, da es mehrere Konten gegeben habe. Der Wirtschaftsprüfer schreibt jedoch  in seiner  "Analyse auffälliger Beträge" von rund 310.000 Euro, die zwischen 2014 und 2021 an Eustacchio geflossen sein  könnten, bei Sippel sollen es demnach rund 90.000 Euro sein.

Wie die Ermittlungen in Gang kamen

Beide Verdächtige legten ihre Ämter nach Aufkommen der Vorwürfe nach den Gemeinderatswahlen 2021 zurück, aufgeflogen ist die Causa durch eine Selbstanzeige des früheren Finanzdirektor der Stadt-FPÖ, Matthias Eder. Er hinterlegte da auch schon  rund 700.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei der Justiz.

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Ex-Minister Kunasek kam ins Spiel, da ihm vorgeworfen wurde, er habe von den Malversationen gewusst und sie nicht abgestellt. Das wiederum weist der FPÖ-Landesobmann strikt zurück und stimmte seiner Auslieferung an die Justiz im Landtag selbst zu, um das "Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten" rasch aufklären zu können.  

Gutachter Gruss hält indes fest: Es müsse vermutet werden, dass "ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz und dem Gemeinderatsklub zur Verfügung standen, (...) für private Zwecke verwendet wurden".

Was die Staatsanwalt sagt

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte am Dienstag diese Passagen nicht bestätigen, gab allerdings bekannt, dass "ein Ergänzungsgutachten in Arbeit" sei. Zudem sei die Öffnung weiterer Konten beauftragt worden. Bisher wurden bereits elf Konten geöffnet, drei davon eingefroren.  

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Eine Stellungnahme der ehemaligen Politiker lag  bis Dienstagmittag nicht vor. Das Ergänzungsgutachten soll laut Justiz bis Anfang 2024 fertig sein. Damit ist der Finanzskandal der Grazer FPÖ endgültig im Wahlkampf angekommen: In der Steiermark finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt, routinemäßig Ende November. Kunasek will da erneut  als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.

Wie Ex-Parteifreund reagiert

Eine Reaktion kam aber  von  KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini, Ex-FPÖ-Politiker, dessen neue Fraktion Privatbeteiligte im Verfahren ist: Der bisher  bekannte Inhalt  des Gutachten „deckt sich mit unseren düsteren Eindrücken von dieser Causa“, kommentierte Pascuttini.