Grazer FPÖ-Finanzskandal: "Es gehört sich, da tief zu graben"

Schon mit ihrem Namen – Grazer (Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub – zeigen die Ex-FPÖ-Funktionäre, was sie ihrer früheren Partei vorwerfen. Am Freitag listen Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini neue Vorwürfe gegen die Grazer FPÖ auf: So soll es zu illegaler Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gekommen sein.

118.000 Euro an Klubfördermitteln seien demnach 2021 für den Gemeinderatswahlkampf der FPÖ verwendet worden, prangert Schönbacher an. "Das ist eine Querfinanzierung und eine Verschiebung, die verboten ist." Klubgelder aus Steuermitteln seien aber zweckgebunden, betont Rechtsanwalt Michael Dohr: "Wir sind verpflichtet, das Geld zurückzufordern, sonst wäre das ein strafbarer Tatbestand."

Justiz ermittelt

Vor einem Jahr taumelte die FPÖ Graz in einen Finanzskandal, in dem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sechs Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue führt, unter ihnen der ehemalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel. Auch hier geht es um die möglicherweise missbräuchliche Verwendung von Klubgeldern.

Schönbacher und Pascuttini waren ihre direkten Nachfolger in den Parteiämtern. Ihr "Graben und Nachfragen“ sei auch der Grund für die erst kürzlich erfolgten Rausschmisse aus der FPÖ, wie Schönbacher moniert: Landes- wie Bundes-FPÖ warfen Schönbacher und Pascuttini sowie zwei weiteren Gemeinderäten parteischädigendes Verhalten vor. Nun überlegen sie, eine eigene Partei zu gründen. "Es gehört sich nicht, dass man mit fremdem Geld so umgeht", betont Schönbacher. "Aber es gehört sich, da tief zu graben."

Bei diesen Grabungsarbeiten sind die Ex-Blauen auf weitere Zahlungen gestoßen: Einen Tag nach den Wahlen im September 2021 soll die Landes-FPÖ den Grazern einen Kredit von 100.000 Euro gewährt haben, ohne Deklarierung, wofür. Zuvor gingen in zwei Tranchen insgesamt 49.000 Euro auf ein Konto der Partei ein, ohne den Spender zu nennen.

Doch was ist die politische oder rechtliche Konsequenz aus diesen Vorwürfen? Hier geben sich Schönbacher und Pascuttini vage, nur so viel: Die Landes-FPÖ hätte wenig Interesse an Aufarbeitung. Die wiederum kontert: Sie werde rechtliche Schritte wegen der Äußerungen "hinsichtlich mangelnder Aufklärungsschritte seitens der Landespartei und anderer haltloser Vorwürfe" einleiten.