Wirbel in der Grazer FPÖ: Ex-Obfrau kündigt weitere Anzeigen an

Der Freiheitliche Gemeinderatsklub in Graz besteht seit Freitag nicht länger aus Freiheitlichen – die Landes-FPÖ hat nun auch noch zwei weitere Gemeinderäte aus der Partei geworfen, Michael Winter und Astrid Schleicher. In dieser Woche wurden bereits Klubobmann Alexis Pascuttini sowie Stadträtin Claudia Schönbacher aus der Partei ausgeschlossen – Schönbacher war zuvor auch Obfrau der FPÖ in Graz.

Die nunmehrigen Ex-Blauen führen den Klub im Rathaus und auch den Begriff „freiheitlich“ jedoch weiter. Sie wollen ihre Ausschlüsse vor den Parteischiedsgerichten – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene – bekämpfen.

Die Vorgänge in der Grazer FPÖ sind nicht mehr so leicht zu durchschauen. Die Gemeinderäte und die Stadträtin flogen nach Lesart der Landes-Blauen, weil „sie sich nicht an Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ Steiermark“ gehalten hätten: Das meint die nicht erfolgte Wiederaufnahme Roland Lohrs in den Gemeinderatsklub – er war Ende September von den Grazern aus ihrem Klub ausgeschlossen worden. Lohr trat am Mittwoch selbst aus der FPÖ aus.

Hinter dem Wirbel steckt die Finanzaffäre der FPÖ Graz, die den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel bald nach den Gemeinderatswahlen zurücktreten ließ: Klubfördermittel sollen widerrechtlich verwendet worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Erst vergangenes Wochenende gab es Hausdurchsuchungen in dieser Causa. Als Beschuldigter wird laut Stadträtin Schönbacher auch Roland Lohr geführt – ein Grund für seinen Ausschluss aus dem Gemeinderatsklub Ende September und die „Anzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft“, so Schönbacher. Sie kündigte am Freitag weitere Nachtragsanzeigen in der Spesenaffäre an. „Sie sind in Vorbereitung und erfolgen in den kommenden Tagen“, betonte Schönbacher.

"Harte Schritte"

Letzter FPÖ-Mandatar mit Parteimitgliedschaft im Gemeinderat ist somit Günter Wagner. Er hat sich auf die Seite der Landes-FPÖ gestellt und wird von FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek als einziger „echt freiheitlicher Mandatar im Gemeinderat“ tituliert. Erst in der Nacht zum Freitag wurden Michael Winter – der sich am Donnerstag selbst als Obmannkandidat ins Spiel gebracht hatte – und Astrid Schleicher ausgeschlossen, da sie sich „nicht an Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ“ gehalten hätten. Die Landes-FPÖ forderte die Wiederaufnahme Lohrs, der Klub verweigerte nach einer Abstimmung, die mehrheitlich dagegen ausging.

Für die Landes- wie Bundes-FPÖ – Schönbacher wurde von der Bundespartei unter Herbert Kickl ausgeschlossen – verstießen die Gemeinderäte damit gegen bindende Beschlüsse des Landesvorstands. Die Ausschlüsse seien „harte Schritte“ gewesen, aber „von einer großen Notwendigkeit“, kommentierte Landesparteiobmann Kunasek. Interimistisch führt Landesgeschäftsführer Anton Kogler die Grazer FPÖ.

Die FPÖ erreichte bei den Gemeinderatswahlen in Graz Ende September 2021 10,8 Prozent der Wählerstimmen, das sind fünf Mandate und ein Sitz in der Stadtregierung.