Zu teuer: Kommunisten doch gegen Festspielhäuser-Sanierung in Salzburg

Die im Ressort von SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger angesiedelte notwendige Sanierung war unter Punkt 7.3. im Übereinkommen verankert. "Der mit dem Land vereinbarte Plan ,Kulturbauten' soll in enger Absprache planmäßig umgesetzt werden. Dabei ist eine enge Abstimmung unter Berücksichtigung von Klima- und Energiekriterien sowie der Barrierefreiheit erforderlich", haben sich SPÖ, Grüne, KPÖ plus und die Bürgerliste verständigt. 

Lukas Crepaz, der Kaufmännische Direktor der Festspiele, verwies auf das Festspielfondsgesetz (aus 1950), wonach eine 40-prozentige Kostenübernahme durch den Bund gesichert sei. Die weitere Aufteilung aktuell: 30 Prozent Land und 30 Prozent Stadt. 

Von den mittlerweile auf 481 Millionen Euro gestiegene Gesamtkosten bis ins Jahr 2033 entfallen somit auf die Stadt Salzburg 144,3 Millionen Euro. Bei der Präsentation im Juni war von 400 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede., dabei ging es allerdings "nur" um das große erste Teilprojekt. Mittlerweile wurde auch der zweite Teil des Projektes mit rund 81 Millionen Euro definiert. Ursprünglich waren 335 Millionen Euro für das Gesamtprojekt veranschlagt worden. 

Für die Bereitstellung der Finanzmittel durch die Stadt hatte der frühere ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner vorgesorgt. In seinem Abschiedsinterview vor knapp einem Jahr betonte er: "Ich habe versucht, das Budget so aufzustellen, dass wir entsprechende Rücklagen bilden. Wir haben über 200 Millionen Euro auf der hohen Kante.  Wir haben nur die Dinge angepackt, die notwendig sind. Was politisch 'nice to have' wäre von anderen Fraktionen habe ich einfach beiseite gedrückt."

Preuner als Polit-Prophet

Das vor allem deshalb, "dass zumindest die Finanzen stimmen, wenn das Thema einmal politisch umstritten ist", führte Preuner weiter aus - und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich alle Fraktionen zur Sanierung bekannt hatten. 

Preuner hatte den Politzwist dazu damals offenbar schon vorausgesehen und meinte zur politischen Einigkeit: "Da bin ich mir noch nicht so sicher, das kann noch kommen bei uns in Salzburg." Er sollte recht behalten. 

"Uns ist die Kostensteigerung zu hoch ist und das Land hätte mehr zahlen sollen", begründete Dankl nun, nur wenig mehr als ein halbes Jahr später, seine Ablehnung im Salzburger Stadtsenat. Preuner war zu Jahresbeginn von einem Kostenanteil der Stadt in der Höhe von 130 Millionen Euro ausgegangen, jetzt liegt dieser bei knapp 145 Millionen Euro. 

Höhere Kosten möglich?

Und das muss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie das Kontrollamt in seiner begleitenden Kontrolle festhält. Denn noch sei keine entsprechende Schwankungsbreite für langwierige Sanierungsprojekte einkalkuliert - das Kontrollamt hält demnach Gesamtkosten von 625 Millionen Euro für möglich. Was für die Stadt wiederum fast 190 Millionen Euro an Kosten bedeuteten würde.

Dankl bekenne sich zum „Generalplan Kulturbauten“ von 2021 mit einem Kostendeckel von 100,5 Millionen Euro für die Stadt: "Aber jetzt explodieren die Kosten und der Deckel wird massiv überschritten, der Stadt-Anteil steigt von 100 auf 144 Millionen (plus 44 Prozent)." 

Diese Mehrkosten würden auf Kosten anderer Projekte gehen, ist Dankl überzeugt und kritisiert fehlende Transparenz: "Jetzt mehr Geld auszuschütten, aber nicht zu sagen, wo dann gekürzt wird, passt nicht zusammen. Deshalb empfiehlt das Kontrollamt, für die Stadt – als kleinsten Partner neben Land und Bund – einen niedrigeren Finanzierungsanteil zu verhandeln. Dieser Empfehlung schließen wir uns an."

Auinger: "KPÖ gegen Weiterbetrieb der Festspiele"

Laut Amtsbericht hätte es zwei sparsame Alternativen zur jetzigen Variante gegeben – über die der Gemeinderat aber nicht im Detail informiert worden sei, so Dankl, der - wie das Kontrollamt - bemängelt, dass "nicht alle projektbezogenen Kosten transparent gemacht werden", wie etwa die Kosten für die Ausweichaufführungsstätten und die Ersatz-Werkstätten. 

Dazu betont Crepaz: Alle gesetzlich vorgeschriebenen Kosten seien in der Planung enthalten, über andere Kosten werde noch verhandelt. Darüber hinaus sei das Gesamtprojekt bereits um rund 50 Millionen Euro redimensioniert worden, der vorliegende Kostenplan werde eingehalten, versichert Crepaz. 

Für SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger hat sich die KPÖ damit eindeutig "gegen den Weiterbetrieb der Festspiele gestimmt". Da es sich dabei um den fünftgrößten Kommunalsteuerzahler der Stadt handelt, zeuge das "nicht gerade von politischem Weitblick", kritisiert Auinger seinen Koalitionspartner. 

Keine Regierungskrise

Er glaubt, dass Dankl die Festspielsanierung in seiner eigenen Partei nicht durchgebracht habe. Das Arbeitsübereinkommen will Auinger mit der Entscheidung der KPÖ plus jetzt nicht infrage gestellt sehen: „Ich habe mit Kay-Michael Dankl eine sehr konstruktive unkomplizierte Zusammenarbeit. Das wird auch so bleiben, davon gehe ich jetzt einmal aus."

Auinger ist überzeugt, dass "Dankl ein verlässlicher Partner bleibt und auch zu seiner Unterschrift unter dem Arbeitsprogramm steht“. Die Sanierung der Festspiele ist jedenfalls gesichert, weil die anderen Fraktionen mitstimmen werden.