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Chronik Österreich
06/10/2020

Zwangseinweisungen: Psychischer Zustand wird nur per Video beurteilt

Wegen Corona verhandeln einige Richter ohne persönlichen Besuch. Einen aussagekräftigen Eindruck könne man so nicht gewinnen, so die Kritik.

von Theresa Bittermann

Die Gerichtssäle blieben während des Shutdowns in der Corona-Krise verschlossen. Zu tun gab es für einige Richter aber dennoch etwas. Denn: Wird jemand in eine psychiatrische Abteilung zwangsweise untergebracht, muss ein Richter diese ärztliche Anordnung beurteilen. Innerhalb von vier Tagen nach der Zwangseinweisung muss diese Entscheidung vom Richter getroffen werden. Zeit, das Ende der Corona-Krise und damit das Ende der Abstand-Regeln abzuwarten, blieb dabei nicht.

1.320 solcher Gerichtsverhandlungen in Sachen verordneter Unterbringung gab es alleine im April, 905 davon waren Erstanhörungen – also die unmittelbare Einschätzung nach einer Einweisung. Viele davon haben nur per Videokonferenz stattgefunden. Sehr problematisch, wie der zuständige österreichische Patientenanwalt Bernhard Rappert zum KURIER sagte. „Aus Rechtsschutz-Sicht ist das eine massive Einschränkung. Der persönliche Eindruck eines Richters von Patientin oder Patient ist hier entscheidend. Und genau dieser ist bei einer Videokonferenz extrem eingeschränkt“, kritisierte Rappert.

Wahrnehmung verzerrt

Vor allem ältere Patientinnen und Patienten würde dieses Vorgehen hart treffen. „Ältere Menschen können oft weniger mit dieser Technik anfangen. Die sind dann stark eingeschränkt in ihrer Wahrnehmung darüber, dass hier tatsächlich eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird“, sagt Rappert. Auch, dass sie nicht alleine gelassen, sondern von der Patientenanwaltschaft vertreten werden, könnte bei einer Videokonferenz mit mehreren Teilnehmern für Betroffene untergehen.

Auch Richter Arno Engel vom Bezirksgericht Amstetten teilt diese Einschätzung. Er verbringt normalerweise etwa zwei Tage pro Woche in Krankenhäusern. Etwa fünf Erstanhörungen und zwei Verhandlungen pro Woche kommen schon zusammen, erzählt er. Zu Beginn der Corona-Krise hat er seine Termine wie gewohnt persönlich abgehalten. Nachdem er dabei aber mit einer Patientin, die später positiv getestet wurde, zusammenkam, musste er in Quarantäne und auch auf Videokonferenzen zurückgreifen. „Es ist auf jeden Fall so, dass bei dieser Art des Gesprächs etwas verloren geht. Das hat nicht dieselbe Qualität, wie wenn man im gleichen Raum ist und sich direkt miteinander unterhalten kann.“

Auch wie gut die Betroffenen mit dem Laptop umgehen können und ob sie schon Erfahrung mit dieser Art zu kommunizieren haben oder nicht, macht der Richter dabei für ein mögliches verzerrtes Bild verantwortlich. Als problematisch hat er es außerdem erlebt, dass nicht immer alle in einem Raum anwesenden Personen im Bild der Videokonferenz gleichzeitig sichtbar sind. So konnte es zum Beispiel passieren, dass ein Patient mit dem er zu tun hatte, laut den Ärzten während des Gesprächs extrem angespannt war. Der Richter hatte davon aber nichts bemerkt, weil zu diesem Zeitpunkt die Kamera des Laptops auf den Arzt gerichtet war.

Weiter nur per Video

Mittlerweile hält Engel seine Termine wieder persönlich ab. Laut Patientenanwalt Rappert würden aber etwa die Hälfte der in Österreich zuständigen Richter wohl bis Jahresende im Modus der Videokonferenzen weiterarbeiten wollen. Und das, obwohl laut Rappert zuständige Krankenhausabteilungen für große Räume gesorgt hatten und auf persönliche Besuche der Richter drängten. Dass diese dennoch in vielen Fällen nicht stattfinden, hält er für eine Katastrophe.