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Chronik Österreich
05/17/2021

Zu viele Bäume werden aus Angst vor Haftung gefällt

Das Justizministerium arbeitet an neuen Regeln für Baumerhalter.

von Martin Gebhart

Es ist ein Fall, der jede Kommune treffen könnte. Eine Stadtgemeinde war für die Betreuung einer 60 bis 80 Jahre alten Pappel verantwortlich, die an einem stark frequentierten Platz gestanden war. Der Baum stürzte um, eine Person wurde verletzt und es gab großen Sachschaden. Die Gemeindeführung wurde verurteilt, weil der Baum nicht genau nach den Vorschriften kontrolliert worden war. Mindestens alle sechs Monate und in einem Sichtabstand von maximal 1,5 Metern. Dass die Erstellung eines Baumkatasters an eine Firma vergeben worden war, half nichts.

Solche Fälle haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Da half es auch nicht, dass die Baumsicherungsmaßnahmen verstärkt wurden. Dieser Kostendruck und die Angst vor der Haftung führen mittlerweile aber zu dem Ergebnis, dass immer mehr Bäume gefällt werden. Das Problem ist, dass juristisch die Bäume den Gebäuden bezogen auf die Haftung um nichts nachstehen (§1319 ABGB).

Die Haftungsregelung: Bei Schäden wegen eines umgestürzten Baumes oder herabfallender Äste gilt  der §1319 ABGB: „Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelnden Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.“

Rechtslage ändern

Deswegen ist nun der Druck verstärkt worden, dass hier die Rechtslage geändert wird. Im Justizministerium wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch der Gemeindebund vertreten ist. Jetzt soll eine Änderung bzw. Ergänzung des ABGB kommen. Präsident Alfred Riedl: „Es gibt nun endlich ein Umdenken bei den handelnden Akteuren im Justizministerium.“ Es geht allerdings nicht nur um jene Bäume, die mehr Grün in die Städte und Gemeinden bringen sollen.

Auch im Bereich der Wälder wird über die Haftungsbestimmungen diskutiert, obwohl man sich dort auf die Haftungsbeschränkungen laut Forstgesetz berufen kann. Im Wienerwald etwa wurden zuletzt immer wieder Bäume aus Angst vor etwaigen Unfällen mit Spaziergängern gefällt. Deswegen wurde auch eine Petition ins Leben gerufen, die auf eine Abschaffung der Haftung für waldtypische Schäden hinausläuft. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf Deutschland, wo das Betreten eines Waldes auf eigene Gefahr erfolgt.

Önormen als Problem

Derzeit gibt es im Bereich der Baumhaltung mehrere Önormen, die den Bürgermeistern Kopfzerbrechen bereiten. Diese reichen von der Baumkontrolle und Baumpflege bis zum Schutz von Gehölzen bei Baumaßnahmen. Wenn etwas passiert, muss allein der Baumerhalter nachweisen, dass er alles Mögliche für den Schutz getan hat. Höhere Gewalt als ein „schadensverursachendes Ereignis“ zählt da nicht mehr.

Zentraler Punkt der Diskussionen um die Haftungen ist deswegen die sogenannte „Beweislastumkehr“. Entgegen den allgemeinen Schadensersatzregelungen ist es derzeit nicht der Geschädigte, sondern der Baumerhalter, der den Nachweis erbringen muss, das nicht schuldhaft gehandelt worden ist. Diese Regelung findet sich eben auch in der Haftung bei Gebäuden wieder. Von dieser Beweislastumkehr wollen die Gemeinden nun aber wegkommen.

Interessantes Detail am Rande: Wegen der immer aufwendigeren Baumpflegemaßnahmen und Sicherungsarbeiten hat es inzwischen mehr Unfälle mit Personenschäden gegeben als durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste.

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