Wirbel um KPÖ-Murgg, doch Grüne und Neos fragen bei der ÖVP nach
© Landtags Steiermark / Foto Fischer
Kritik an Werner Murgg (KPÖ)
Steirischer Kommunist nach Ukrainer-Sager erneut unter Kritik: Er trat im Vorjahr auch im TV von Belarus auf.
"Der Abgeordnete ist längst nicht mehr tragbar", betonen Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (Neos): Die beiden steirischen Parteichefs drängen am Mittwoch erneut nach dem Rücktritt ihres Landtagskollegen Werner Murgg. "Wir fordern die KPÖ auf, ihn aus ihrem Klub auszuschließen." Die Forderung bekommt mehr Gewicht durch eine sogenannte Dringliche Anfrage, die Grüne und Neos gemeinsam in der nächsten Landtagssitzung - 18. Oktober - einbringen werden.
Nachdem der Steirer im Vorjahr im staatlichen TV-Sender des diktatorischen Regimes in Belarus unter anderem die EU-Sanktionen sowie einseitige westliche Berichterstattung rügte, fiel er nun erneut auf: In einer Veranstaltung im September soll er über Reparationszahlungen der Ukraine gesprochen haben - an Russland. Angeblich sei bei dem Seminar des "Antiimperialistischen Lagers" auch das Wort "Krüppelnation" gefallen sein, doch das wies Murgg am Dienstag zurück: Er habe von "Kasperlnationen" gesprochen - bezogen auf jene Staaten, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden seien.
Anfrage an ÖVP-Landeschef
Allerdings müssen sich solche Anfragen an ein Regierungsmitglied richten - und da wählen Grüne und Neos ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler. Sie wollen die "Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine" erkunden, heißt es in dem Schriftstück, wie die ÖVP am mittwoch mitteilt.
Ein Umstand, der die ÖVP-SPÖ-Koalition verwirrt: "Es stellt sich die Frage, ob die Grünen die Orientierung verloren haben", kommentieren die Klubobleute Barbara Riener und Hannes Schwarz. "Wieso befragen sie im Landtag den Landeshauptmann, nicht aber die kommunistische Bürgermeisterin im Grazer Gemeinderat,wie ihre Haltung zu Krieg, Sanktionen und zur staatlichen Integrität aussieht?" Drexler haben sich "von Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs an" deutlich positioniert."Eine solche Geisteshaltung, wie sie in der KPÖ vorherrscht und von Werner Murgg ausgedrückt wird, ist beschämend für den Landtag Steiermark", merken die Klubchefs an.
Zunächst wähnte sich die KPÖ im Wirbel um ihren Mandatar falsch verstanden, dann ruderte Murgg zurück. "In einigen Medien wurde berichtet, ich hätte die Ukraine als Krüppelnation bezeichnet, dieser Darstellung widerspreche ich", versicherte der Abgeordnete. "Ich habe das genaue Gegenteil gesagt. Nichtsdestotrotz war allein die Verwendung dieses Begriffes ein Fehler." Dafür entschuldige er sich, so Murgg.
Neos und Grünen - wie die KPÖ im Landtag Opposition - ist das nicht genug: Sie fordern Murggs generellen Rückzug aus der Landespolitik. Pikant dabei: In Graz sind die Kommunisten eine politische Größe, denn die KPÖ stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin - die Grünen sind mit Judith Schwentner mit den Kommunisten (und der SPÖ) in einer Koalition.
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