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Chronik Österreich
09/30/2021

"Lukaschenko-Whitewashing": KPÖ-Mandatar im Belarus TV

Landtagsabgeordneter Werner Murgg kritisierte im Staatsfernsehen Sanktionen der EU. Landeschefin distanziert sich von Auftritt: "War private Reise."

Will die KPÖ wirklich aus der EU austreten? Wie steht sie zu den Gräueltaten, die unter kommunistischer Herrschaft verübt wurden? Kurz: Wie hält es die - Grazer - KPÖ mit dem Kommunismus?

Viel wurde nach dem Sensationssieg von Elke Kahr und ihrem Team über diese Fragen diskutiert. 

Die Grazer Bürgermeisterin in spe selbst wollte sich auf diese Fragen nicht einlassen. Es gehe darum, konkret vor Ort zu helfen, sagte Kahr sinngemäß im ZiB2-Interview nach ihrem Wahlsieg. Natürlich sei es etwa wichtig, Konzerne und Vermögende in die Pflicht zu nehmen, "aber das ist keine Aufgabe, die die Kommunalpolitik lösen kann". 

Nun sorgt ein Video, das den KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg im Staatsfernsehen in Belarus zeigt, für Diskussionsstoff. Die Kleine Zeitung thematisierte Murggs Aufritt am Donnerstag unter dem Titel "Die merkwürdigen Reisen des Kommunisten Murgg gen Osten". 

Die steirische KPÖ distanziere sich von dem Auftritt - er fand bereits im August statt - klar.

In dem Fernseh-Interview sprach Murgg von Stabilität und Ordnung im Land und sprach der westlichen Berichterstattung über die Zustände in Belarus damit faktisch den Wahrheitsgehalt ab, berichtet ORF.at. Kritische Worte zum Umgang mit der Oppositionsbewegung im Land fand Murgg hingegen nicht. 

Kritik an EU-Sanktionen 

Auch die Sanktionen der EU gegenüber Belarus stellt Murgg infrage. Sie seien ein Krieg gegen das letzte Land, das sich dem Einfluss der EU widersetzt.

"Auch das gehört zur KPÖ" schreibt dazu die Journalistin Simone Brunner, die das Video auf Twitter als erste in Umlauf gebracht hat. Sie spricht von „Lukaschenko-Whitewashing“ im Propaganda-TV.

KPÖ Steiermark distanziert sich klar

KPÖ-Steiermark-Chefin Claudia Klimt Weithaler distanziert sich gegenüber der Kleinen Zeitung klar von Murggs TV-Auftritt.

Sie selbst habe davon erst vor zwei Tagen erfahren: "Ich kenne nicht das ganze Interview, ich kenne nur Schnipsel, wo es um die EU-Sanktionen gegen Belarus gegangen ist. Was ich dazu sagen möchte ist, dass das eine private Reise war, ein Abgeordneter kann auf Urlaub fahren, wohin er will. Sollte der Eindruck entstehen, dass die KPÖ ein diktatorisches Regime unterstützt, dann kann ich das nur ganz klar von der Hand weisen und sagen, dass das die KPÖ nicht tut. Weder das Regime, noch die Methoden und wir pflegen auch keine Beziehungen zu Belarus."

Murgg selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

>> Bericht der Kleinen Zeitung

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