Die Geschichte zwischen dem Mann aus den Reihen des Verfassungsschutzes Wien und Egisto Ott beginnt wie so viele, die in den Ermittlungsakten nachzulesen sind.
Man kennt sich seit Jahren, irgendwann bittet der eine, den anderen um einen Gefallen. Ob Geld geflossen ist? Ott verlangte von seinen Auftraggebern zumindest 1.000 Euro für jede "abgeklärte" Person.
Um welchen Gefallen es sich handelte? Wie der Standard berichtete, sollte der Mann offenbar abklären, ob sich auf einer Yacht in Kroatien ein ehemaliger Mann des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB befand. Dieser soll sich mit einer größeren Geldmenge abgesetzt haben. Nicht zur Freude der Russen.
Diese Recherche deckt sich mit KURIER-Informationen. Demnach war die Yacht – mit fünf Kabinen und Platz für zehn Gäste, – im günstigsten Tarif für 100.000 Euro die Woche zu mieten.
Gesuchter FSB-Mann soll sich aber offenbar nicht an Bord befunden haben. Wie eine Abfrage zeigte, die der LVT-Bekannte tatsächlich im Auftrag von Ott gestellt haben soll.
Ein Gefallen, der offenbar als Spionageleistung für Russland erfolgte. Und, so der Verdacht, dass alles im Auftrag des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der ebenfalls im Sold des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stehen soll.
Bekannt ist, dass Ott bis zum Tag seiner Suspendierung, am 22.11.2017 - bereits damals wegen Spionageverdachts - im BVT tätig war. Als seine Suspendierung aufgehoben wurde, wechselte er an die Sicherheitsakademie. Wo er bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Polizeidienst im Jahr 2021 blieb.
Wer führte Abfragen zu Zielpersonen durch?
Offen blieb die Frage: Woher bezog Ott danach seine Informationen? Wer waren die Zulieferer, die für ihn illegale Abfragen zu Personen durchführten, die die Russen offenbar als Feinde Putins auserkoren hatten? Wer waren die Leaks im heimischen Sicherheitsapparat, die ihm illegal zuarbeiteten?
Eine bereits bekannte Teilantwort: Es waren Beamte aus Italien und der Schweiz. Die aber offenbar keine Ahnung hatten, dass Ott bereits seit langer Zeit nicht mehr im Dienste des Verfassungsschutzes stand. Und sie für seine Zwecke instrumentalisierte.
Das gab etwa ein italienischer Beamter in seiner Befragung an. Ott kannte er aus dessen Zeit als polizeilichen Verbindungsbeamten in Rom und nahm an, dass dieser nach wie vor seine Funktion innehatte.
LVT Wien
Zu diesem Netz an Handlangern gesellt sich nun aber offenbar ein weiterer Name dazu: Jener des Mannes im LVT Wien, das mittlerweile in Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung umbenannte wurde.
Laut KURIER-Informationen soll er seit gut einem halben Jahr in Pension sein. Genauer gesagt, seit Ende November 2023. Allerdings wurde zuvor ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Das jedoch mit 5. Mai 2023 eingestellt wurde.
Dies wird auch von der Landespolizeidirektion Wien, der die Wiener Verfassungsschützer unterstellt sind, bestätigt. Demnach war der Mann seit 2. September 2022 vom Dienst suspendiert wurden. Und blieb dies auch bis zum 30. Mai 2023, wie am Dienstagmorgen konkretisiert wurde. Immerhin über die Dauer von 9 Monaten.
"Zum aktuellen Fall äußern wir uns nicht, aber das disziplinarrechtliche Verfahren ist noch anhängig", heißt es gegenüber dem KURIER.
Die ÖVP will am Mittwoch und Donnerstag jedenfalls nun im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ergänzend die Akte des LVT-Mannes bezüglich seiner Suspendierungs- und Strafverfahrens einbringen. Um die Rolle des dritten Mannes zu beleuchten.
Nationaler Sicherheitsrat einberufen
Anlässlich der Spionage-Causa rund um Ott hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen für Dienstagabend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Grundsätzlich gelten für die vom Gremium behandelten Themen Geheimhaltungspflicht - außer diese wird offiziell in der Sitzung aufgehoben.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
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