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Chronik Österreich
09/09/2019

Wie die Salzburger ÖVP vor der Wahl Gegendemos verhindert

Die Partei meldet eigene Kundgebungen von Kurz-Fans an, damit Gegendemonstrationen weiter weg stattfinden müssen.

Die ÖVP hat in Salzburg eine Strategie, um unliebsame Begegnungen mit politischen Gegnern bei Veranstaltungen von Sebastian Kurz zu vermeiden. Wie ORF Salzburg berichtet, werden dazu eigene Kundgebungen von Kurz-Fans angemeldet - in den vergangenen Tagen war das etwa zwei Mal der Fall.

Sowohl beim Stopp von Kurz' Auftakttour am Sonntag beim Messegelände als auch vor einer Diskussionsrunde aller Spitzenkandidaten im Landestheater meldete die ÖVP Fankundgebungen an. Damit sind genehmigte Gegendemos nicht oder nur mehr in einiger Entfernung möglich. ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer verteidigte den Schritt als Akt der politischen Notwehr.

Es sei in der Vergangenheit bei Großveranstaltungen wiederholt zu Gewalttätigkeiten und den Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen gekommen, sagte er zur APA. „Es geht alleine darum, die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer gewährleisten zu können.“ Die anderen Parteien hielten die Vorgehensweise für nicht notwendig, einzig die Salzburger FPÖ befand die Idee gegenüber dem ORF für gut.