Weniger Klubförderung für Grazer Parteien

Als „Gerechtigkeitsschub“ bezeichnet SPÖ-Stadtparteiobmann Michael Ehmann die neue Klubförderung im Grazer Rathaus: Sie wird um zehn Prozent gekürzt allerdings nicht linear, sondern nach dem Stimmenverhältnis bei den Gemeinderatswahlen. Eingespart werden pro Jahr 124.000 Euro, die für Soziales zweckgewidmet werden. 2022 geht das Geld an den neuen Sozialfonds „Graz hilft“, der im Sozialamt angesiedelt ist.

Weniger Steuergeld für Parteienförderung war ein Wahlkampfthema, bei dem sich die neue Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ nach den Wahlen geeinigt hat. „Wir setzen damit ein Zeichen“, betont Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). „Wir drehen aber auch in der Zukunft weiter an Schrauben.“ So entwickle derzeit eine Arbeitsgruppe ein „Transparenzpaket“, etwa für Besetzungen von Spitzenjobs.

Über die gesamte Gemeinderatsperiode würden somit knapp 700.000 Euro umgeschichtet, rechnet Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) vor. Jedes Jahr soll eine andere Institution profitieren, den Anfang macht eben der „Graz hilft“-Fonds.

Geändert wird auch die Berechnungsgrundlage für die Klubförderung, die überhaupt erst 2014 eingeführt wurde und damals für Aufregung sorgte. Immerhin wurde sie zusätzlich zu jenen Mitteln beschlossen, die ohnedies schon vom Land an die Grazer Parteien fließen: Aus 1,2 Millionen Euro Parteienförderung wurden somit 2,4 Millionen.

Plus für SPÖ und Neos

Der städtische Teil wird nun zwar nicht gestrichen, aber gekürzt: Je mehr Stimmen eine Partei hat, desto größer ist das prozentuelle Minus; das trifft die vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Die KPÖ bekommt rund 317.000 Euro (minus 18,5 Prozent), die ÖVP 288.000 Euro (minus 12,5 Prozent), die Grünen 201.000 (minus 11,8 Prozent) und die FPÖ 133.000 (minus 9,5 Prozent). Die SPÖ und die Neos erhalten mehr Geld: Die SPÖ bekommt 122.000 Euro (plus 14,8 Prozent ), die Neos erhalten 55.000 Euro (plus 35,7 Prozent).