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Chronik Österreich
03/03/2020

Waldbesetzung: Demonstranten verhindern erneut 380-KV-Rodungen

Leitungsbetreiber APG scheiterte mit Fortsetzen der Forstarbeiten. Weitere Besitzstörungsklagen wurden verhandelt.

von Matthias Nagl

Am Freitag wollten die Vorstände von Leitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) bei einer Informationsveranstaltung noch mit den Salzburgern ins Gespräch kommen. Am Montag standen die Zeichen bei der Besetzung eines Waldstücks in Bad Vigaun frühmorgens wieder auf Konfrontation.

Seit Mitte Jänner wird dort von Gegnern der Freileitung, die ein Ende der Rodungen und eine Erdverkabelung fordern, ein kleines Waldstück besetzt gehalten. Montagfrüh rückten nach längerer Pause wieder einmal von der APG beauftragte Forstarbeiter an, um die Rodungsarbeiten fortzusetzen.

Verwaltungsstrafen drohen

Sie wurden von 30 bis 50 Demonstranten am Betreten des Waldes gehindert. Die Polizei rückte mit zwei Bussen an, zog nach mehreren Gesprächen genauso wie die Forstarbeiter aber wieder ab. Das Geschehen wurde allerdings auf Video dokumentiert, Verwaltungsstrafen dürften folgen.

Die Leitungsgegner kritisieren, dass ihnen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur Verlängerung der erlaubten Rodungszeiten nicht vorgelegt wurde. APG-Projektleiter Wolfgang Hafner entgegnet gegenüber dem KURIER: „Wir müssen nichts vorlegen. Wir haben ein rechtskräftiges Erkenntnis.“

Klagen verhandelt

Die Konkretisierung der Rodungszeiten ist bereits im Erkenntnis des BVwG erfolgt, das den Beginn der Bauarbeiten erlaubt hat, erklärt Hafner. Wie es im Bereich der Waldbesetzung nun weitergeht, ob jeden Tag mit Polizei angerückt wird, lässt Hafner offen. „Wir evaluieren die Situation und werden alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt er. Es war am Montag nicht der einzige Schauplatz der Konfrontation von APG mit Leitungsgegnern.

Am Bezirksgericht Hallein wurden acht Besitzstörungsklagen des Leitungsbetreibers gegen Waldbesetzer verhandelt. Urteil gab es noch keines, es soll eine weitere Verhandlung geben. In den Verfahren gegen sieben weitere Besetzer ist das Urteil ebenfalls noch ausständig.

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