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Chronik Österreich
02/27/2020

Waldbesetzung: Stromfirma erreicht Schonzeit-Verkürzung

Eine Änderung des Bescheids zur 380-KV-Leitung verlängert wohl die Protestmaßnahme der Leitungsgegner.

von Matthias Nagl

Es ist wieder ein kleiner Etappensieg für Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) im schier endlosen Streit um die 380-KV-Salzburgleitung. Dabei ist der Streit eigentlich schon entschieden. Es gibt ein rechtskräftiges Erkenntnis, das den Bau der Leitung erlaubt.

Aufgrund mehrerer Proteste, unter anderem einer Besetzung eines Waldstücks in Bad Vigaun, wird aber nach wie vor mit fast allen Mitteln um die Leitung gerungen. Beim besetzten Waldstücks ist die APG nun einen kleinen Schritt weitergekommen.

Rodungen länger möglich

Wie Projektleiter Wolfgang Hafner dem KURIER bestätigt, wurde die Schonzeit für Vögel und Fledermäuse im betreffenden Bereich vom zuständigen Bundesverwaltungsgericht verkürzt. „Die Bescheidauflage ist dahingehend präzisiert worden, dass die Fällungsarbeiten in dem Bereich bis Ende März möglich sind“, erklärt Hafner.

Der ursprüngliche Bescheid sah den Beginn der Schonzeit für Anfang März vor. Die Aktivisten, die mit ihrer Besetzung gegen die Rodungen protestieren, hofften dadurch ihre Besetzung schon am kommenden Wochenende, mit Ende Februar, beenden zu können, weil danach ohnehin keine Rodungen mehr erlaubt wären. Daraus wird nun nichts.

Klagen gegen Besetzer

Für die APG ist es aber wohl nur ein symbolischer Sieg. Denn die Leitungsgegner haben bereits angekündigt, in diesem Fall ihre Besetzung einfach zu verlängern. Hafner sagt zwar: „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau fortzusetzen.“ Er sagt aber auch: „Eine Zwangsräumung ist in keinster Weise das Ziel.“

Gegen 15 Besetzer laufen allerdings Besitzstörungsklagen. Sieben davon wurden am Bezirksgericht Hallein bereits verhandelt, ein Urteil steht noch aus. Die Verhandlung in den übrigen acht Fällen findet am kommenden Montag statt. APG und Leitungsgegner treffen aber schon davor aufeinander.

Bau kommt in "Intensivphase"

Die APG hat für Freitag von 14 bis 16 Uhr zu einer Informationsveranstaltung für interessierte Bürger ins Austria Trend Hotel West in Wals-Siezenheim eingeladen. Die Leitungsgegner haben für 13.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel angekündigt. In Richtung der Besetzer sagte Hafner: „Wir appellieren an die Vernunft der Menschen. Wir alle brauchen diese Leitung, um die Energiewende zu schaffen.“

An vielen Stellen im Land werde bereits an Vorbereitungsmaßnahmen gebaut. „Wir haben einen straffen Bauzeitplan. Jetzt kommen wir in die Intensivphase der Errichtung“, erklärt der Projektleiter. In Koppl, wo ebenfalls bereits Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden, gab es vergangene Woche auch Proteste. Auch an dem im dortigen Bereich über Nacht zerschnittenen Amphibienzaun soll bald wieder gearbeitet werden. Er wird nun neu errichtet, kündigt Hafner an.

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