Volksanwalt: "Krasse Menschenrechtsverletzung" in Jugendheimen

In Tirol musste ein Kind, das in sein Bett gemacht hatte und es nicht neu überziehen wollte, sich zur Strafe fast nackt in den Regen stellen. In Wien musste ein anderes, das im Bett seines Bruders Duschgel ausgeleert hatte, die Nacht in dem nassen Bett verbringen. Und in Niederösterreich wurden Jugendliche als erzieherische Maßnahme 72 Stunden in eine sechs Quadratmeter große Holzhütte gesteckt.

Das sind nur drei Beispiele dafür, welcher Umgang in Einrichtungen mitunter gepflegt wird, in denen Jugendliche leben. Volksanwalt Günther Kräuter nennt das "krasse Menschenrechtsverletzungen". Die Schilderungen sind Teil des ersten Sonderberichts der Volksanwaltschaft zum Thema "Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen" (siehe Bericht unten). Kräuter fordert nun Konsequenzen und bessere Gewaltprävention.

Erst kürzlich wurden – wie berichtet – mutmaßliche Fälle von Missbrauch und Gewalt in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Niederösterreich und im Burgenland bekannt. Nach den massiven Vorwürfen gegen ein Heim des Trägers "Therapeutische Gemeinschaften" (TG) im Bezirk Krems ist nun eine Sonderkommission tätig: "Es werden Unterlagen gesichtet und Gespräche mit den Verantwortlichen geführt", heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Franz Schnabl (SPÖ). Stimmen die Anschuldigen, dann gibt es jede Menge aufzuarbeiten. Von sexuellen Übergriffen ist die Rede, von Selbstmordversuchen, Körperverletzungen und Diebstählen. Dutzende Male musste die Polizei einschreiten.

Der Fall hat mittlerweile auch eine politische Dimension erreicht. "TG"-Geschäftsführer ist Hermann Radler, der auch als SPÖ-Gemeinderat in Ebenfurth aktiv ist.

Mandat ruhend gestellt

Er hat in der Zwishenzeit seine Funktionen ruhend gestellt und will das Ergebnis der Sonderkommission abwarten. Das soll noch vor Weihnachten vorliegen. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, ist das zu wenig. Sie fordert einen U-Ausschuss.

In einem ganz anderen Fall hat das Land Niederösterreich eine überraschend drastische Maßnahme gesetzt und den Vertrag mit der Betreuungseinrichtung "Morgenstern" im Piestingtal aufgelöst. 38 Jugendliche mit Behinderungen oder psychischen Problemen verlieren ihren Betreuungsplatz.

Es habe immer wieder Beschwerden über "verbale Grenzüberschreitungen und Aufsichtsverletzungen" gegeben, sagt der Leiter der Sozialabteilung im Land NÖ, Martin Wancata: "Außerdem gab es Mängel bei der Zahl der Betreuer. Ausschlaggebend war schließlich ein Vorfall wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung".

Das Verfahren in dem Fall wurde aber eingestellt. Bei einem Lokalaugenschein des KURIER im Verein Morgenstern herrscht bei vielen Klienten Bestürzung. Sie fühlen sich in der Einrichtung wohl und wollen nicht gehen. "Noch heuer wollte das Land unseren Ausbau, weil sie mehr Betreuungsplätze brauchten. Wir haben einen Kredit aufgenommen, um das zu bewerkstelligen", sagt Geschäftsführerin Renate Goldmann. Dass nur die vom Land zugewiesenen Kinder gehen und 30 andere Klienten bleiben dürfen, sieht sie als Beweis dafür, dass die Missstände an den Haaren herbeigezogen sind. Die Betreuung der 38 Jugendlichen übernimmt nun die Caritas.

Sonderbericht

Es ist der erste Sonderbericht zum Thema „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen“, den die Volksanwaltschaft am Montag präsentierte. Im Fokus standen dabei aber nicht nur Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen.

Laut Volksanwältin Gertrude Brinek ist etwa die Zahl der inhaftierten Jugendlichen deutlich gestiegen. Mit Stichtag 1. September 2014 waren 96 Jugendliche in Haft, 2017 waren es 143. Grund dafür ist laut Brinek, dass Jugendliche immer früher straffällig werden und psychische Auffälligkeiten bei jungen Menschen zunehmen. Dazu komme, dass es an Alternativen zum Gefängnis fehle. „Haft soll nur die allerletzte Möglichkeit sein“, sagte Brinek. Auch die „Soko Brunnenmarkt“, die gegründet wurde, nachdem der 19-jährige, obdachlose Francis N. die 54-jährige Elisabeth E. mit einer Eisenstange erschlagen hat, kam zu dem Schluss, dass N. „keine Hilfs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfeträger“ bekommen hatte.

Kritisiert wurden auch die fehlenden Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Österreichweit würden 165.000 Kinder eine Behandlung benötigen, noch immer gäbe es 400 Betten zu wenig. Immer wieder werden deshalb Kinder auf der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht. Eine Menschenrechtsverletzung, sagt Volksanwalt Kräuter.
Volksanwalt Peter Fichtenbauer sprach von Hürden beim Schulbesuch behinderter Kinder. Er forderte eine Aufhebung des Sprengelzwangs in solchen Fällen.