Universität Klagenfurt. Identitäre stürmen Universitätslehrgang Inklusionsbegleiter.

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Klagenfurt/Wien
06/10/2016

Video: Identitäre stürmen Vorlesung an Uni Klagenfurt

Verfassungsschützer haben schon viele konkrete Hinweise. Mitterlehner verurteilt "aggressive Störaktion". Demonstration der "Identitären" am Samstag in Wien.

Nach der gewaltsamen Störaktion einer Gruppe von Identitären an der Universität Klagenfurt am Donnerstag ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz "mit Hochdruck", wie dessen Leiter Helmut Mayer am Freitag erklärte: "Es gibt zahlreiche konkrete Hinweise auf Personen, da ja nicht alle maskiert waren." Die Störaktion löste auch zahlreiche politische Reaktionen aus.

Die Verfassungsschützer sind momentan dabei, das umfangreiche Material zu sichten. Ein wenig Sorgen macht ihnen ein für den Montag angesetzter Workshop an der Universität zum Thema "Integration und Medien". "Wir werden diese Veranstaltung jedenfalls überwachen", kündigte Mayer an. Keine Zwischenfälle erwartet er hingegen bei der für Freitagabend angesetzten Kellertheater-Premiere des Stücks "Die Schutzbefohlenen" von Elfriede Jelinek, das von Studenten des Konservatoriums aufgeführt wird. "Wir rechnen nicht mit Störaktionen", sagte Mayer.

Am Donnerstag um 16.30 Uhr startete an der Universität Klagenfurt die Ringvorlesung mit dem Titel "Flucht, Asyl und Migration". Gegen 17.30 Uhr störte plötzlich eine rechtsgerichtete Gruppe von Identitären die Vorlesung mit einem Transparent und Parolen. Die Männer waren auf unterschiedliche Weise verkleidet. Einer hatte sich ein mittelalterliches Holzjoch umgeschnallt, ein anderer trug eine Burka. Die Gruppe inszenierte in dem Hörsaal gar eine Steinigung mit Steinen aus Styropor. Auf Youtube tauchte ein Video der Aktion auf:

Rektor Oliver Vitouch wollte einen der Männer festhalten, wurde daraufhin bedroht und erhielt einen "leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube", wie er erklärte. Während des ganzen Zwischenfalls befanden sich an die 70 Studierende im Hörsaal. Verletzt wurde niemand.

Vitouch wandte sich mit einem Mail an die Studierenden der Universität. Er rief dazu auf, sich durch diese "erbärmliche Aktion" nicht einschüchtern zu lassen: "Ganz offensichtlich wollen die selbst ernannten 'Aktivisten' die an den Universitäten gelebten Werte und Prinzipien attackieren. Das wird ihnen nicht gelingen." Man werde sich von dergleichen Inszenierungen weder einschüchtern noch verunsichern lassen. Die ÖH schlug in die selbe Kerbe und unterstrich, man werde sich nicht abhalten lassen, Projekte wie diese Lehrveranstaltung weiterhin zu fördern, denn: "Wir sind stolz auf die Interkulturalität an der Universität Klagenfurt."

Als "Respektlosigkeit sondergleichen" verurteilte die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, die Identitären-Aktion. Sie begrüße es, dass die Universität sich von dem Vorfall nicht einschüchtern lasse. "Rechtsradikaler Hetze muss jede und jeder Einzelne von uns entschieden entgegentreten", erklärte sie in einer Aussendung. Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz zeigte sich "zutiefst schockiert" über ein solch aggressives Vorgehen. Derartiges habe in der Landeshauptstadt und anderorts nichts verloren, so die Bürgermeisterin in einer Aussendung. Untragbare Dinge wie diese müssten mit den Mitteln der Demokratie verhindert werden.

Auch Universitätsprofessor Hans Karl Peterlini, der seit 2014 den Lehrstuhl Allgemeine Erziehungswissenschaft und Interkulturelle Bildung an der Universität Klagenfurt innehat, solidarisierte sich im Namen des Instituts für Bildungswissenschaften, aber auch persönlich mit dem Leiter der Lehrveranstaltung "Flucht, Asyl, Migration", Daniel Wutti, dessen Vorlesung von den Identitären gestürmt worden war. Peterlini: "Der Vorfall zeigt, wie weit die Vergiftung öffentlicher Diskurse in der Frage der Flüchtlingsbewegungen fortgeschritten ist, wie gefährlich die gesellschaftlichen Bruchlinien aufklaffen, wie fertil der Boden für rechtsextremes und inhumanes Gedankengut und nachfolgende Gewaltakte immer noch und wieder ist." Dem müsse sich auch die Wissenschaft stellen, forderte er.

Mitterlehner verurteilt "aggressive Störaktion"

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in einer Stellungnahme die "aggressive Störaktion an der Universität Klagenfurt auf das Schärfste" verurteilt: "Die Universitäten sind ein Ort für geistige Auseinandersetzung, Toleranz und Freiheit. Keinesfalls dürfen sie als Bühne für hetzerischen und aggressiven Aktionismus missbraucht werden. Das ist völlig inakzeptabel."

"Allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen wird"

Auch die Grünen zeigten sich alarmiert. Nach der Aktion an der Klagenfurter Universität steht für deren Abgeordneten Karl Öllinger fest: "Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Pöbeltruppe, die nicht vor Gewaltaktionen zurückschreckt." Es sei "allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen wird". Auch "die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar offene Unterstützung" von Funktionären der FPÖ sei entschieden abzulehnen. Der Polizei riet Öllinger, die für Samstag geplante Demonstration der identitären in Wien zu untersagen, der FPÖ, sich von den Identitären zu distanzieren.

"Solche Provokationen und Gewaltaktionen durch rechte Hetzer dürfen wir nicht akzeptieren"

"Solche Provokationen und Gewaltaktionen durch rechte Hetzer dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen entschieden dagegen auftreten, Aufklärung fordern und klar machen, dass wir derartige Einschüchterungsversuche in unserer Gesellschaft nicht dulden", kommentierte der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Störaktion der Identitären in Klagenfurt. Auch er forderte eine klare Distanzierung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Gruppierung, denn das "Naheverhältnis der gewaltbereiten, rechtsextremen Identitären zur FPÖ" werde immer offensichtlicher.

Identitären-Demo am Samstag

Der Vorfall in Klagenfurt hat keine Auswirkungen auf das Polizeiaufgebot auf die Demonstration der "Identitären" am Samstag. "Der Einsatz bleibt unverändert", sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger am Freitag. Die Polizei wird in "ausreichender" Anzahl die verschiedenen Demozüge begleiten. Falls es die Situation erfordern sollte, stehen weitere Beamte in Bereitschaft zur Verfügung.

Insgesamt wurden zwei Gegen-Demos und elf Standkundgebungen bei der Polizei angemeldet, die unter anderen von der "Offensive gegen Rechts" sowie dem "NoFascism-Bündnis" durchgeführt werden. Ein Marsch startet um 11.00 Uhr an der U3-Station Johnstraße/Ecke Hütteldorfer Straße und geht dann zum Reithofferpark. Der zweite Demozug startet ebenfalls um 11.00 Uhr beim Vogelweidpark und geht dann via Zieglergasse zum Christian-Broda-Platz.

Beginn des Marsches im Fokus der Polizei

Da die Strecken der Gegendemonstrationen sehr kurz sind, befürchtet die Polizei, dass nach Ende der Veranstaltungen der Zug der "Identitären" gestört bzw. überhaupt am Weggehen gehindert wird. "In Social Media wird entsprechend dazu aufgerufen", sagte Keiblinger. Der Beginn des Marsches um 14.00 Uhr liegt daher auch besonders im Fokus der Polizei. Im Vorfeld waren die Gespräche mit den beteiligen Gruppen jedenfalls noch "sehr gut" verlaufen.

Die "Identitären" wollen ab 14.00 Uhr vom Märzpark aus über Hütteldorfer Straße und Felberstraße in Richtung Schloss Schönbrunn ziehen und dort ihre Abschlusskundgebung abhalten. Die Polizei rechnet mit 500 bis 1.000 Teilnehmern.

Identitäre stürmten Bühne im Audimax

Vor zwei Monaten haben 30 bis 40 Identitäre eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" im Audimax der Wiener Universität gestört. Sie stürmten die Bühne, entrollten Transparente und Fahnen. Außerdem seien Flugblätter mit dem Text "Multikulti tötet" in das etwa 700 Personen umfassende Publikum geschmissen und Kunstblut verspritzt worden. Am Mittwoch wurde das Stück im Wiener Rathaus wiederholt.

Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die Identitären als "rechtsextremistisch". Österreichs Verfassungsschützer beschreiben die Gruppierung so: "Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land vor einer 'Islamisierung' und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf pseudo-intellektueller Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen."