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Chronik Österreich
12/03/2020

Veruntreuung aus Klagenfurter Stadtkasse: Rechnungshof fand Mängel

Mangelndes internes Kontrollsystem erleichterte Malversationen. Bürgermeisterin: Missstände beseitigt und Maßnahmen eingeleitet.

Im März war bekannt geworden, dass aus der Klagenfurter Stadtkasse binnen 22 Jahren rund 1,7 Millionen Euro abgezweigt wurden. Dringend verdächtig ist ein mittlerweile pensionierter Stadtmitarbeiter, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Kärntner Landtag beauftragte den Landesrechnungshof (LRH) deshalb mit einer Prüfung, das Ergebnis liegt nun vor. Die Prüfer fanden zahlreiche Mängel, die Stadt betonte, man habe zahlreiche Verbesserungsvorschläge bereits umgesetzt.

Der Rechnungshof nahm auch die Malversationen unter die Lupe. Insgesamt gab es 276 Geldtransfers, bei denen der Auszahlung keine Einzahlung gegenüberstand. In 106 Fällen entnahm der Bedienstete Bargeld aus der Kasse, das Geld wurde aber nie auf das Konto der Stadt eingezahlt. In 170 Fällen hob er Geld von der Bank ab und zahlte es nicht in die Stadtkasse ein.

Seit 2006 existieren digitale Aufzeichnungen über die Anwesenheit der Mitarbeiter. Eine Überprüfung ergab, dass der verdächtige Mitarbeiter der einzige Bedienstete der Stadtkasse war, der an allen Tagen anwesend war, an denen die Malversationen stattfanden. Verschleiert wurde das fehlende Geld damit, dass am Jahresende Eilüberweisungen in der Höhe des noch offenen Saldos gemacht wurden, die Ausgabenbuchung erfolgte erst im neuen Jahr, damit war mit Stichtag 31. Dezember der Saldo immer ausgeglichen. Der LRH kritisierte, dass den buchenden Bediensteten die Ein- und Auszahlung in unterschiedlichen Jahren nicht auffiel. Dies zeige "eine grobe Schwäche bei der internen Kontrolle".

Keine interne Kontrolle

Die Prüfer bemängelten vor allem das fehlende interne Kontrollsystem, das die Malversationen erleichtert habe. Das Kontrollamt habe zwar darauf hingewiesen, aber selbst keine detaillierteren Überprüfungen vorgenommen. Kritik gab es auch daran, dass die Stadt sich zwar bereits 2007 mit Fragen zum internen Kontrollsystem beschäftigte, damals wurde eine Stabsstelle Public Management eingerichtet. Dieser Schritt wurde 2010 "aufgrund politischer Überlegungen" wieder rückgängig gemacht. Die damalige Stadtregierung unter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) hielt die Stabsstelle offenbar für nicht notwendig. Der Rechnungshof: "Hätte die Stadt wichtige Prinzipien des internen Kontrollsystems wie die Funktionstrennung und das Vier-Augen-Prinzip umgesetzt, hätten die mutmaßlichen Malversationen auf diese Art und Weise nicht erfolgen können."

Der Rechnungshof sieht - neben dem Verdächtigen - das Kontrollamt und die Abteilung Rechnungswesen mitverantwortlich dafür, dass die Veruntreuung so lange nicht aufgedeckt wurde. Mit verantwortlich sei aber auch der Magistratsdirektor als Leiter des Inneren Dienstes. Die Stadt wandte in ihrer Stellungnahme ein, dass "jeder Funktionsträger seine Aufgaben grundsätzlich von alleine wahrzunehmen" hätte, jedoch wäre das ganze System der Stadt nach dem "Reißverschlussprinzip" aufgebaut. Dienstaufsicht und Kontrollamt würden eine Symbiose bilden, um etwaige Schäden von der Stadt abzuhalten. Die Prüfer konterten, dieses System hätte nicht adäquat funktioniert.

Konsequenzen gezogen

Der Rechnungshof gab der Stadt eine ganze Reihe von Empfehlungen mit, laut Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) wurden diese zum Teil bereits umgesetzt, zum Teil laufe die Umsetzung noch. Man habe in der Stadt "entsprechende Maßnahmen eingeleitet, dass derartige Vorfälle nicht mehr vorkommen können und umfassende Konsequenzen gezogen", sagte Mathiaschitz am Donnerstag in einer Aussendung.

Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt in seinem Bericht unter anderem, das System für Einzahlungen und Buchungen zur Gänze zu digitalisieren, die Kompetenzen genauer festzulegen, ein ganzheitliches internes Kontrollsystem zu implementieren und die Konten laufend zu überprüfen. Dazu wird angeregt, die verschiedenen Barauszahlungen weitestgehend auf bargeldlose Zahlung umzustellen. Sollten Mindestsicherungsbezieher etwa über kein Bankkonto verfügen, könne man Prepaid-Karten in Betracht ziehen. Nach Ansicht der Prüfer befindet sich zu viel Bargeld im Rathaus, dies sollte auf das unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert werden.

Auch die zahlreichen Konten der Stadt könnten gestrafft, die IT-Berechtigungen überprüft und teilweise eingeschränkt werden. Eine weitere Empfehlung lautet: "Kontrollmechanismen sollten nicht als reiner Formalakt behandelt werden. Demgemäß sollten beispielsweise an die Kollektivzeichnungspflicht weitere Kontrollen wie z.B. Plausibilität und Richtigkeit der Verbuchung geknüpft werden."

Von der FPÖ, die den Rechnungshofbericht beantragt hatte, hieß es in einer Aussendung, der Bericht zeige "ein jahrelanges Versagen der Bürgermeisterin und ihrer Vorgänger" auf. Es sei "schockierend, dass über einen so langen Zeitraum von 1997 bis 2019 1,76 Millionen Euro scheinbar veruntreut" werden konnten. Die Geldtransfers hätten "durch ein trotz jahrelanger Warnungen untaugliches internes Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen-Prinzip" durchgeführt werden können.

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