Das Rathaus in Klagenfurt

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Österreich
09/24/2020

Veruntreuung in Klagenfurt: Disziplinarverfahren eingeleitet

Schaden von 2,3 Millionen Euro - Untersuchung ortet Verfehlungen von Rechnungswesen und Kontrollamt.

Nachdem im Frühjahr bekannt geworden war, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt jahrzehntelang an der Stadtkasse bedient haben soll, ist am Donnerstag ein Gutachten zu den Vorgängen präsentiert worden. Wie Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) vor Journalisten sagte, wurden Verfehlungen der Abteilung Rechnungswesen und des Kontrollamtes geortet. Neben weiteren Maßnahmen werden vier Mitarbeiter der zwei Abteilungen der Disziplinarkommission gemeldet.

1,76 Millionen Euro fehlen

Im Mittelpunkt des Gutachtens stand ein Verrechnungskonto des Magistrats, auf dem 1,76 Millionen Euro fehlen. Inklusive Zinsen beläuft sich der Schaden auf 2,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden 276 Einzeltransaktionen durchgeführt - und zwar im Zeitraum von 1997 bis 2019. Magistratsdirektor Peter Jost erklärte am Donnerstag detailliert, wie die Vorgänge über so lange Zeit unbemerkt geblieben waren. "Es gab drei Bereiche: Die Bankkonten der Stadt, die Kasse mit dem Bargeld und ein Geldtransferkonto, auf das schwebende Beträge gebucht wurden", erläuterte Jost. Solche "schwebenden Beträge" entstehen, wenn man zum Beispiel Geld aus der Kasse nimmt und einzahlt. In der Zeit bis ein Kontoauszug vorliegt, wird der entsprechende Betrag auf dem Transferkonto zwischengebucht und erst danach ausgeglichen.

"Wird der Betrag nicht ausgeglichen, dann entsteht ein Saldo", so Jost weiter. Und im Falle dieses Mitarbeiters habe sich dieser Saldo immer weiter erhöht, "dann hat er am Jahresende natürlich ein Problem gehabt". Also habe dieser Mitarbeiter den Betrag zwischen verschiedenen Bankkonten hin- und hergebucht und Geld entweder dem neuen oder dem alten Jahr zugeschrieben - aber das sei eben nur ein Umbuchen gewesen, das schlussendlich aufflog, als der Mitarbeiter in Pension ging.

Blindes Vertrauen

Bleibt die Frage, wie so etwas 23 Jahre lang unbemerkt bleiben hatte können - und hier kommen laut dem Gutachten Rechnungswesen und Kontrollamt ins Spiel. "Es war die Aufgabe des Abteilungsleiters des Rechnungswesens, zu kontrollieren. Aber er hat sich die Arbeitsprozesse der Stadtkasse nicht detailliert angeschaut. Es war ein blindes Vertrauen gegenüber dem Mitarbeiter", sagte Mathiaschitz. Schwer wiege auch, dass es keine Funktionstrennung gegeben habe: "Das Geld konnte abgehoben und selbst verbucht werden." Hier sei auch das Vier-Augen-Prinzip mangelhaft gewesen, die zweite Unterschrift habe "nur Dokumentationszwecken" gedient.

Vonseiten des Kontrollamtes habe es seit 23 Jahren Kassenprüfungen gegeben, die stets ohne Beanstandungen geendet hätten. Wie man heute weiß, war diese Prüfung wirkungslos: "Das Verrechnungskonto war dem Kontrollamt unbekannt. Schwebende Gelder sind nicht miterfasst worden", so Mathiaschitz. Aus diesem Grund werden nun nicht nur die beiden Abteilungsleiter, sondern auch die zwei beteiligten Prüfer der Disziplinarkommission gemeldet, die nun klären soll, ob es eine Verletzung der Dienstpflicht gegeben hat. Die beiden Prüfer seien immer dieselben gewesen, berichtete Mathiaschitz: "Es ist nicht vorgeschrieben, dass das immer andere sein müssen. Aber von der Optik her ist das natürlich verbesserungswürdig."

Externe Firma soll prüfen

Eine ganze Reihe von Handlungsanordnungen wurde nun an die betroffenen Abteilungen erteilt. Im Rechnungswesen soll im Oktober von einer externen Firma geprüft werden, ob alle angeordneten Maßnahmen auch umgesetzt wurden. Außerdem steht im Raum, für alle Abteilungen im Magistrat verpflichtende Workshops abzuhalten, um das Risikobewusstsein zu schärfen. Im Kontrollamt wird eine verpflichtende Schulung zur Verbesserung des Risikobewusstseins angeordnet, kündigte Mathiaschitz an. Außerdem soll ein eigenes Prüfungshandbuch erstellt werden, das formal festlegt, wie Prüfungen abzulaufen zu haben. "Die Aufarbeitung des Falles wird uns über die nächsten Monate begleiten", kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen Magistratsmitarbeiter. Der Mann bestreitet sämtliche Vorwürfe kategorisch.

Kritik von Opposition

„Das Fehlverhalten und die fragwürdige Vorgehensweise der Verantwortlichen ist in diesem Fall nicht mehr zu überbieten“, konstatieren Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider (beide FPÖ). „Mehrere Abteilungen schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Aufgrund des monatelangen Zurückhaltens des Berichts musste man sich bereits fragen, warum der Informationsfluss so eingebremst wurde“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Stadtrat Christian Scheider verurteilt die Vorgehensweise der Bürgermeisterin scharf. „Mathiaschitz schiebt ihre Verantwortung auf die Mitarbeiter ab."

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (TK) sieht die Veranwortung in dieser Causa ganz klar bei der Bürgermeisterin und dem Magistratsdirektor, "Nachdem zunächst in einer unverantwortlichen Vorverurteilung ein "Schuldiger“ der Öffentlichkeit präsentiert wurde, so scheint es nunmehr möglich, dass doch mehrere Personen involviert waren," so Jandl in einer Aussendung. Für Jandl wird weiters der Versuch unternommen, die politische Verantwortung abzutreten. "Gerade das Kontrollamt und dessen Leiter haben bereits im Jahre 2017 sowohl die Bürgermeisterin als auch den Magistratsdirektor schriftlich darauf hingewiesen, dass ein Internes Kontrollsystem schnellstmöglich einzuführen ist, um mögliche wesentliche Risiken vor Eintritt zu erkennen."

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