Österreich

Verriet HC Strache polnische Anti-Spionageoperation gegen Russen?

Laut Ex-Verfassungschef Gert-René Polli gab ihm der damalige Vizekanzler Hinweis auf Geheimaktion mit BVT-Beteiligung.

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

12.04.22, 17:18

Es ist ein schwer wiegender Vorwurf, den Gert-René Polli, der ehemalige Leiter des heimischen Verfassungsschutzes (BVT) erhebt. Heinz-Christian Strache soll ihm in seiner Zeit als Vizekanzler verraten haben, dass gegen ihn ermittelt wird. Es handelte sich dabei um eine geheime Operation des polnischen Geheimdienstes. Ziel war ein mutmaßliches Spionage-Netzwerk mit chinesischer, russischer und weissrussischer Beteiligung.

Dabei geriet auch Polli selbst ins Visier, auf Betreiben des polnischen Dienstes startete das BVT deshalb eine umfassende Abhöraktion gegen ihren ehemaligen Direktor. Diese Maßnahme soll ein ganzes Jahr lang gedauert haben

Polli zitiert dazu in seinem zu Ostern erscheinenden Buch "Schattenwelten - Österreichs Geheimdienstchef erzählt" aus einem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Wien.

Stimmt dies tatsächlich, ergeben sich brisante Fragen: Woher bekam Strache diese Information? Kam dies aus dem Ressort des damaligen Innenministers Herbert Kickl? Wer in der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz wusste Bescheid über die Ermittlungen?

Der Kärntner Polli beschreibt das Treffen mit Strache jedenfalls folgendermaßen:

"Ich liebte die Zigarrenlounge im Hyatt. (...) Heinz, der Vizekanzler der jungen türkis-blauen Koalition, steht an der Tür und schickt sich an, einzutreten. (...) Seit Heinz zum Vizekanzler aufgestiegen ist, sieht man ihn hier im Hyatt in der Raucherlounge seltener. Er blickt zu mir rüber und steuert mich abermals an, diesmal ohne Begleitung. „Weißt du eh, dass gegen dich ermittelt wird? Irgendwas in Russland“, spricht er mich in konspirativem Tonfall an. „Weiß ich nicht“, antworte ich beiläufig."

Im Kabinett Kickl wusste man offenbar Bescheid, glaubt Polli: "Heinz’ Worte ließen mir aber doch keine Ruhe. Ermittelte man gegen mich, weil man mich jetzt für einen russischen Spion hielt? Die reservierte Haltung des FPÖ-Innenministers mir gegenüber kam mir in den Sinn. Man hatte mir zugetragen, dass man mich in seinem Kabinett als „verbrannt“ ansah."

Spur nach China und Russland

Die Verdachtslage zu diesem Zeitpunkt hat es in sich. Polli wurde verdächtigt, für China zu spionieren. Ursprung war ein rechter Politiker in Polen, der nachweislich mehrmals Kontakt zu einem mutmaßlichen chinesischen Spion gehabt und der ausserdem enge Verbindungen nach Russland hatte.

Einer seiner Mitstreiter galt als enger Freund Pollis. Der Ex-BVT-Chef, der auch als Gastredner bei der rechten, russlandfreundlichen deutschen AfD auftrat, geriet somit ins Visier des polnischen Geheimdienstes. Das BVT leistete Amtshilfe und überwachte deshalb Polli.

Eine Anfrage bei Straches Anwalt Johann Pauer um eine Stellungnahme seines Mandanten wurde bisher nicht beantwortet.