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Chronik Österreich
06/19/2020

Verhaltener Wahlkampf nach Corona-Verschiebung

In knapp einer Woche finden die wegen der Pandemie auf Juni verlegten Gemeinderatswahlen in der Steiermark statt.

von Elisabeth Holzer

Es geht nicht ohne Wortspiele. „Mit Abstand die beste Wahl“ prangt auf dem bekanntesten aller Wahlgeschenke, einem Feuerzeug. Und erstmals taucht Mund-Nasen-Schutz in Parteifarbe auf: „Ich geh’ sicher wählen“ steht darauf, auch das lässt sich doppeldeutig lesen. Neue Sprüche, die die SPÖ-Steiermark auch auf ihre alten Wahlplakate klebt: In knapp einer Woche finden die Gemeinderatswahlen statt, die wegen der Corona-Pandemie verschoben wurden.

Keine Hausbesuche

Allerdings unter sowohl für Wähler als auch Politiker ungewohnten Bedingungen. Während des Lockdowns war anderes wichtig als Wahlwerbung. Auch nach der Lockerung gibt es keine großen Wahlveranstaltungen und Hausbesuche. „Wir haben beschlossen, nicht noch einmal die ganze Wahlkampfmaschinerie von vorne anzuwerfen“, beschreibt SPÖ-Landesparteiobmann Anton Lang. „Das passt einfach nicht in diese Zeit und würde von de Wählern nicht besonders positiv aufgenommen.“

An den Kandidaten und deren Zielen hat sich nichts geändert, die Wahllisten sind dieselben geblieben. Die SPÖ tritt in 278 der 285 steirischen Gemeinden an, rund 45 Prozent ihrer Spitzenkandidaten führen ihre Liste heuer erstmals an. 74 Bürgermeister stellt die SPÖ; diese Anzahl gelte es zu halten, gibt Parteichef Lang als Devise vor: Jeder Zugewinn sei gleichsam das Sahnehäubchen obendrauf.

2015 herbe Verluste

Steiermarkweit erreichte die SPÖ bei den Wahlen 2015 31,6 Prozent der Stimmen. Auffallend waren damals herbe Verluste in den obersteirischen Städten, die rote Bürgermeister bis dahin meist mit absoluten Mehrheiten regiert hatten.

Ob oder wie stark sich das Wählerverhalten als Folge der Corona-Krise verändere, ließe sich nicht abschätzen, betonten die SPÖ-Spitzen am Freitag. Auch nicht, was die Wahlbeteiligung betrifft: Auffällig sei, dass viele der längst ausgestellten Wahlkarten noch nicht zurückgekommen seien, berichtete etwa Mario Abl, Bürgermeister von Trofaiach.

Stattdessen haben die Ortschefs jüngst Post von der Bundesregierung bekommen: Für jede Kommune wurde berechnet, wie viel Geld sie aus der zugesagten zusätzliche Gemeindemilliarde erhalten könnte.

Kritik an Gemeindemilliarde

Doch das ist kein Anlass für ungetrübte Freude bei den Bürgermeistern. 412.000 Euro könnte beispielsweise Christine Holzweber, Bürgermeisterin von Eisenerz, vom Bund heuer für Projekte lukrieren sofern sie die gleich hohe Summe selbst aus dem Gemeindebudget aufstellt. „Aber das kann ich nicht“, bedauert die Ortschefin, da sie im laufenden Budget keine Mittel in der sogenannten freien Finanzspritze übrig habe. „Die Gemeindemilliarde ist eigentlich eine Farce.“