Am 24. November ist Wahltag

© APA/BARBARA GINDL

Steiermark
05/04/2020

Die erste Wahl der Corona-Zeit

5. Juli gilt als wahrscheinlichster Termin für die verschobenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark.

von Elisabeth Holzer

Schon die Verschiebung war beispiellos in der österreichischen Geschichte: Noch nie wurden Wahlen wegen einer drohenden Epidemie abgesagt (Vorarlberg) oder vertagt wie in der Steiermark.

Am 22. März hätten die Wahlen in 285 steirischen Gemeinden stattfinden sollen. Doch da befand sich Österreich schon mitten in der Corona-Krise. Lange versuchten Landes- wie Kommunalpolitiker, an dem Termin festzuhalten. Strenge Hygienemaßnahmen und begrenzte Personenanzahlen in Wahllokalen sollten den Tag retten. Letztlich beschloss der Landtag am 17. März die Verschiebung um bis zu sechs Monate.

Ein Beschluss, der zweifach bemerkenswert war: Es gab bis dahin keinen entsprechenden Passus in der Wahlordnung, er musste erst geschrieben werden. Und der vorgezogene Wahltag am Freitag, dem 13. März, ging regulär vonstatten. 33.480 Bürger haben da ihre Stimmen abgegeben, das sind 4,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Ihre Stimmen liegen seither in versiegelten Urnen.

Sie zählen auch beim neuen Termin, für den ein Datum immer wahrscheinlicher wird: 5. Juli. Dies wären die ersten Wahlen in Österreich unter Corona-Bedingungen.

Entscheidung frühestens Mitte Mai

Als einer der ersten hat SPÖ-Vizelandeshauptmann Anton Lang diesen Termin via Medien in die Runde geworfen, die Politiker anderer Parteien sind mehr oder weniger laut ebenfalls dafür. ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer betont, wählen am 5. Juli sei „durchaus denkbar“, allerdings hänge dies davon ab, wie sehr die Infektionsrate im Griff sei. Vor Mitte Mai werde es keine Entscheidung über den möglichen Wahltermin geben, kündigt Schützenhöfer an.

Doch der Termin wird immer wahrscheinlicher. Friseure dürfen schon wieder arbeiten, Mitte Mai öffnen die Restaurants und bald auch die Freibäder und sonstige Freizeiteinrichtungen. „Wenn ich in einem Baumarkt einkaufen gehen kann, dann kann ich auch demokratische Wahlen abhalten lassen“, drängt ein Sprecher der FPÖ auf raschest mögliche Wahlen.

Selten sind Blau und Grün einer Meinung, aber in dem Punkt schon: Auch die steirischen Grünen argumentieren ihr Ja zu einem raschen Termin mit der zunehmenden Öffnung von Wirtschafts- und Freizeitbereich.

Erstwähler betroffen

Dazu kommt ein weiteres, demokratiepolitisch bedeutendes Detail: Je später gewählt wird, desto mehr Erstwähler fallen um ihr Wahlrecht um. Der Stichtag war der 6. Jänner: Wer bis dahin 16 Jahre alt wurde, ist in der Wählerevidenz. Je später der Termin, desto mehr Jugendliche dürfen ihr Wahlrecht nicht ausüben, weil es keinen neuen Stichtag gibt. Außerdem gelten die bereits abgegebenen Stimmen, die aber noch in einer ganz anderen politischen Stimmungslage abgegeben wurden.

Sobald sich die Parteien einig sind, ist nicht mehr viel nötig. Es reicht ein Regierungsbeschluss, um den Wahltermin festzulegen. Die Verwaltung braucht dann etwa drei bis vier Wochen zur Vorbereitung.