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Chronik Österreich
08/14/2019

Verfassungsschutz warnt vor fremdenfeindlichem Meinungsklima

BVT ortet rechtsextreme Angriffe auf Gruppen wie Journalisten und Politiker. Weniger Linksextremismus, mehr radikaler Islam.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sieht für "Österreich ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt". Im soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird die Gefahr von Rechts ungewöhnlich deutlich aufgezeigt: So "stellen das asyl- und fremdenfeindliche Meinungsklima sowie rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar".

Warnung vor "Islamisierung"

Mit der Warnung vor einer angeblichen "Islamisierung Europas" versuchen neurechte Ideologen "Begriffe mit hoher emotionaler Wirkung aufzugreifen". Von den "Akteuren rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird ,das Volk' als Kollektiv angesehen", erklären die Verfassungsschützer. "Dieses soll auch einen gemeinsamen Willen umfassen."

Via sozialer Medien würde verbreitet, "dass das ,eigene Volk' zu keinen Verbrechen fähig ist". Dafür würden Straftaten von Migranten und Asylwerbern verstärkt instrumentalisiert. Außerdem würden bestimmte Politiker und die sogenannte "Systempresse" oder "Lügenpresse" zu "Feinden des Volkes" erklärt. Die "intensive Nutzung des Internets als Kommunikationsinstrument dient vorwiegend dazu, eine starke Gegenöffentlichkeit (...) zu schaffen".

Mehr rechtsextreme Straftaten

Entsprechend sieht der Verfassungsschutz auch eine Zunahme der rechtsextremen Straftaten - die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stiegen von 798 auf 877, Verhetzungen von 259 auf 280 und Körperverletzungen von 14 auf 20.

Rückläufig ist laut dem Bericht der Linksextremismus, die Zahl der einschlägigen Tathandlungen ging um 35 Prozent zurück. Der Großteil der Straftaten passierte in Salzburg (28 Prozent) und Tirol (14 Prozent) - statt wie im Jahr davor in Wien und in der Steiermark. Die Verfassungsschützer orten wenig Mobilisierungspotential und zerstrittene Gruppierungen mit "evidenten organisatorischen Schwächen". Hilfe bekamen die Linksextremen bei einer gewalttätigen Demo in Salzburg deshalb auch aus Spanien und Deutschland.

"Die Menschen in Österreich leben in einem sicheren Land. Das zeigt sich auch darin, dass Österreich in der jüngsten Zeit von einem terroristischen Anschlag verschont geblieben ist", lautet jedenfalls das Fazit von Innenminister Wolfgang Peschorn. "Eine Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs geht jedenfalls von der zunehmenden Radikalisierung aus."

Diese betrifft ausdrücklich auch Islamisten. Zwar sei "das Ausmaß der Anschläge in Europa im Jahr 2018 im Vergleich zu den vergangenen Jahren stark zurückgegangen", dennoch seien "Einzeltäter ohne direkten Auftrag der Organisation auf eigene Initiative" zugange gewesen. Derartige "Home-grown-Extremisten" seien auch in Österreich eine zunehmende Bedrohung. Radikalisieren würden sie sich über das Internet.

"Art und Weise terroristischer Anschläge im vergangenen Jahr deuten darauf hin, dass sich der Trend islamistisch inspirierter, mit relativ einfachen Mitteln durchgeführter
Anschläge fortsetzen wird. Mittlerweile sind nicht mehr aufwändige Ausbildungen wie Kampftrainings und Reisen ins Ausland für die Verübung terroristischer Anschläge
erforderlich, sondern ressourcenärmere Methoden mit geringem finanziellem Aufwand attraktiver geworden", steht im Bericht.

Österreich sei auch von "einer islamistischen Radikalisierung betroffen". Genannt wird etwa die Muslimbrüderschaft als wichtiger Akteur. Als Einfallstore des radikalen Islams in Europa und speziell Österreich gelten Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien.