Ein Windrad und blauer Himmel

© Getty Images/iStockphoto / Stadtratte/iStockphoto

Chronik Österreich
11/09/2021

Verdacht auf Amtsmissbrauch: Ermittlungen gegen steirische Beamte

Projektwerber oder deren Anwälte sollen UVP-Bescheide etwa für Windparkanlagen selbst geschrieben haben.

von Elisabeth Holzer

Massive Vorwürfe wurden am Dienstag gegen eine Abteilung der steirischen Landesregierung bekannt: Gegen zwei Beamte der Behörde, die die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abwickelt, wird ermittelt, und zwar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und der Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung. Demnach soll die Behörde mehrere Jahre lang bei Großprojekten, etwa Windparkanlagen oder Kraftwerken, die nötigen Bescheide nicht selbst geschrieben, sondern fertige Versionen von Projektwerbern oder deren Anwälten einfach übernommen haben. Die Ermittlungen laufen bereits seit Juli in der Grazer Justiz, das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ist seit Oktober involviert.

Fast alles positiv entschieden

Neben den beiden Landesbeamten stehen auch ein Verwaltungsrichter und die Inhaberin eines Planungsbüros auf der Liste der Beschuldigten. SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner versprach am Dienstag „restlose Aufklärung“. Die Opposition fordert indes eine Liste sämtlicher Bauvorhaben, bei denen die „nun der Korruption, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches verdächtigen Beamten beteiligt waren“, hieß es von der KPÖ. Die Grünen mahnten, dass „viele Entscheidungen des Landes in einem anderen Licht erscheinen“. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern seien fast alle UVP-Verfahren in der Steiermark mit positivem Bescheid abgehakt worden.

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