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Chronik Österreich
11/26/2020

Verbraucherschutzverein kündigt weitere Klagen zu Ischgl an

Bis zu 30 weitere Klagen in den nächsten Wochen. Antwort der Republik auf Amtshaftungsklage: "Da wird alles bestritten."

von Matthias Nagl

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Donnerstag weitere Klagen zur Causa Ischgl angekündigt. Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch zu Beginn der Pandemie in Ischgl laufen bereits vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik. Weitere Schadenersatzklagen in Einzelfällen wurden eingebracht, rund 30 Klagen sollen bis Anfang des kommenden Jahres folgen, kündigte VSV-Obmann Peter Kolba in einer Pressekonferenz an.

Kolba berichtete außerdem, dass die Finanzprokuratur die vier Amtshaftungsklagen im Namen der Republik inzwischen beantwortet habe. "Da wird alles bestritten. Da werden sogar die schweren Fehler bestritten, die im Bericht der Untersuchungskommission von Herbert Rohrer aufgeführt sind", sagte Kolba.

"Es wird behauptet, die Opfer seien im Grunde selbst Schuld, dass sie sich mit dem Virus angesteckt haben", meinte der Verbraucherschützer. Nun bereitet der VSV seinerseits eine Beantwortung vor. Mit ersten Terminen für Gerichtsverhandlungen rechnet Kolba im Jänner oder Februar. Auf den offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem September mit der Bitte um einen runden Tisch mit Opfervertretern habe es bis heute keinerlei Antwort gegeben.

Sammelklage in Niederlanden

Weiters bereitet der VSV eine Sammelklage in Österreich für das Frühjahr 2021 vor, dazu sei man in Verhandlungen mit Prozessfinanzierern, kündigte Kolba an. An einer Nebenfront zur Prozessfinanzierung war der Verein schon erfolgreich.

Österreichische Rechtsschutzversicherungen hätten sich bisher auf eine Pandemieklausel berufen und eine Finanzierung von Klagen abgelehnt. Eine erst kürzlich vom Wiener Handelsgericht getroffene Entscheidung, wonach eine Berufung auf die Pandemieklausel rechtswidrig sei, eröffne dem VSV und seinen heimischen Geschädigten wahrscheinlich neue Möglichkeiten, gab sich Kolba optimistisch.

Außerdem soll es auch in den Niederlanden Sammelklagen geben. Rund 800 Betroffene von dort haben sich beim VSV gemeldet, so Kolba. Eine Klage gegen die Republik Österreich sei in den Niederlanden aber nicht möglich. "Wir werden versuchen, Klagen gegen den Tourismusverband Paznauntal als auch gegen einige Hotels einzubringen", sagte Kolba.

Rund 6.000 Betroffene

Er äußerte sich auch zum Stand des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Innsbruck, in dem gegen vier Personen, unter anderem den Ischgler Bürgermeister, ermittelt wird. "Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck noch keine einzige Person vernommen", berichtete der VSV-Obmann. "Aus den Informationen im Rohrer-Bericht könnte man auch noch andere Personen finden, gegen die man ermitteln könnte", meinte Kolba.

Insgesamt haben sich beim VSV bisher 6.000 Betroffene gemeldet, der Großteil davon, 4.000, aus Deutschland. Aber etwa auch in den USA gebe es 50 Geschädigte, berichtete Kolba.

Dass bei einer Öffnung der Skigebiete im heurigen Winter mit weiteren Klagen zu rechnen sei, glaubt Kolba eher nicht. "Es ist ein Unterschied, ob am Beginn einer Pandemie Touristen im Unklaren gelassen werden und von beklagter Seite dann konstruiert wird, sie seien selbst Schuld, wenn sie sich angesteckt haben, oder ob man jetzt auf Skiurlaub fährt", meinte der Verbraucherschützer. "Wer jetzt bucht, kann schwerlich sagen, dass er in die Irre geführt wurde."

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