Essbesteck, Getränkebecher und Plastikverpackungen könnten in Oberösterreich bei großen Festen gesetzlich verboten werden

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Chronik Österreich
09/26/2019

Verbot von Einwegplastik für mehr Klimaschutz bei Festen

Gesetzesnovelle soll Veranstalter, aber auch das Land im eigenen Bereich zu Disziplin zwingen.

von Wolfgang Atzenhofer

Gesetzesnovelle soll Veranstalter, aber auch das Land im eigenen Bereich zu Disziplin zwingen. Mit einer auch gesetzlich verankerten Offensive gegen Kunststoffabfall und Lebensmittel im Müll soll in Oberösterreich ein positiver Beitrag zum Klimaschutz geschafft werden. Während er zuletzt mit diversen Klimaanträgen in der schwarz-blau geführten Landesregierung abblitzte, ist der grüne Landesrat Rudi Anschober nun zuversichtlich, bei den neuen Anträgen die Rückendeckung der übrigen Landtagsparteien zu bekommen.

Konkret wird Anschober im Oktober eine Regierungsvorlage für die Novellierung des oö. Abfallgesetzes einbringen. Darin seien drei Punkte vorgesehen, kündigt Anschober an. Die wohl gravierendste Maßnahme würde Vereine und Festveranstalter betreffen. Bei Events ab 300 Besuchern soll ihnen nämlich ein gesetzliches Mehrweggebot für Geschirr oder Getränkegebinde verordnet werden. Praktische Einwegflaschen, Teller und Essbesteck aus Billigplastik und praktische Wegwerfbecher würden damit aus den Festzelten verbannt.

„Wenn wir das von anderen verlangen, müssen wir beispielhaft vorangehen“, sagt der Landesrat. Er wird beantragen, dass sich das Land OÖ verpflichtet, Einwegplastikverpackungen in seinem Bereich zu verbieten. Mit diesen Maßnahmen soll der Müllberg und damit auch der -Ausstoß im Land gesenkt werden, fordert Anschober.

„Unsere Müllanalyse hat gezeigt, dass trotz hoher Qualität der Abfallwirtschaft noch immer 14.000 Tonnen Kunststoffverpackungen im Restmüll zu finden sind. Das muss sich ändern“, erklärt er. Weil große Verbände wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz bereits positive Signale gesendet hätten, ist Anschober optimistisch mit dem Antrag politisch durchzukommen.

Lebensmittel

Beispielhaft vorangehen müsse das Land auch bei einer anderen Schande in der Müllstatistik, so Anschober. Die jüngste Analyse 2018/19 deckte auf, dass sich noch immer 25.000 Tonnen verwertbare Lebensmittel im Müll finden. Das sind 14,9 Prozent des Gesamtabfalls oder 17,3 Kilo pro Einwohner. Da müsse das Land mit einem Aktionsprogramm im landesinternen Bereich massiv aktiv werden, fordert der Grüne. Weil in diesem Bereich für die Bevölkerung der Bundesgesetzgeber das Sagen hat, sollen von OÖ aus auch entsprechende Forderungen an die Bundesregierung gesendet werden.

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